RS0093991 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene S***** und Walter S***** je des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 (Abs 1) StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt. Danach haben Rene S***** als handelsrechtlicher und Walter S***** als faktischer Geschäftsführer …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO erhobene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Rene S***** und Walter S***** sowie gegen die Freisprüche der Angeklagten von den Anklagefakten A./I./1./ und 2./, A./III./1./ und 2./ sowie A./V…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in Ansehung des Angeklagten Mag. Heinrich K***** in den Schuldsprüchen A./II./2./h./ und A./II./3./b./ sowie in der über § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehalts gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden) Urteil wurden Mag. Heinrich K***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./I./ und II./), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs…

Ihnen kommt teilweise Berechtigung zu: 1./ § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Der Erledigung der Verfahrensrügen ist voranzustellen, dass die erfolgreiche Geltendmachung einer unterlassenen Beweisaufnahme nur im Zusammenhang mit der gebotenen Klärung entscheidender demnach auf die rechtliche Unterstellung der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Z***** (zu I./A./ bis D./) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu II./A./ und B./) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in O***** und an…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Zu I./A./ behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Erlöse der vom Angeklagten verkauften Baumaschinen seien ihm nicht anvertraut gewesen, weil aus den „von der R***** …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (Faktum II) sowie im darauf bezogenen Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard W* des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (I/1 bis 4) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt und hiefür (nach dem Finanzstrafgesetz) zu…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO; nur den Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz ficht er mit Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist bezüglich des Faktums II (Veruntreuung) begründet, in An…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1 wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB, demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe und im Zuspruch an die Privatbeteiligte aufgehoben und gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch zwei in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde der ***** 1931 geborene Kaufmann Herbert N***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB (1) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nac…

Nur den Schuldspruch wegen der Veruntreuung (1) ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den darauf gestützten Zuspruch an die Privatbeteiligte bekämpft er ebenso wie den Strafausspruch mit Berufung. Nach den im Rahmen der Anfechtung wesen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter M*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldsprüche beider Angeklagten, Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten Lotte M***) unberührt bleib…

Gründe: Der 57-jährige Kaufmann Walter M*** und seine 46-jährige Ehegattin Lotte M*** wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB (I), Walter M*** überdies des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt und…

Zur Beschwerde der Angeklagten gegen den Schuldspruch wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges (I): Darnach liegt den Angeklagten zur Last, von Anfang 1981 bis zumindest Dezember 1984 in Innsbruck und an anderen Orten in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und der Steiermark im bewußten und gewollten Zusamme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz H*** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 19.März bis 2. Mai 1984 sowie zu späteren unbekannten Zeitpunkten in Salzburg und anderen Orten ihm am 19.März 1984 …

Im Sinne des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes offenbar nur unzureichend begründet erachtet der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er aufgrund einer mit Hubert D*** getroffenen Vereinbarung vier Farbfernsehgeräte und drei Videorecorder Marke Philips um einen Gesamtpreis von 110.210 S von der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwies…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erwin S*** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich im Oktober 1984 in Köflach ein ihm anvertrautes Gut, und zwar eine ihm von der Firma AVE-…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Nicht zielführend ist allerdings die Rechtsrüge (Z 9 lit. a). Ihr zufolge vertritt der Beschwerdeführer mit Bezug auf jene Feststellungen, wonach er zur Zeit …