RS0093962 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchpunkten 1./c./, f./, h./ und l./ sohin in der zu 1./ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu n…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde * Z* der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1./) sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und 5 StGB (2./) und…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise im Recht ist: Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde (Schuldspruchpunkte 1./c./, f./, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Ergun S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Hermann P***** enthaltenden Urteil wurde Ergun S***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 12 Os 148/19k) des Verbrechens der Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB (A./I…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ergun S*****. [4] Der Mängelrüge ( Z 5) ist vorauszuschicken, dass eine Sache dann „anvertraut“ im Sinne des § 133 StGB ist, wenn der Täter sie in seiner Verfügungsmacht hat und…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Josef S***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er zusammengefasst in G***** als Obmann des Vereins N****…

Schon vor dem Eingehen auf diese überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zunächst, dass dem Urteil zum Schuldspruch II ein Nichtigkeit begründender Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zum Nachteil des Beschwerdeführers anhaftet, …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil in der Subsumtion der Taten nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Der Angeklagte hat hiedurch das Vergehen des schweren Diebstahls nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Servet S***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Jänner 2009 bis April 2010 32.000 Euro, die er in eigener Verantwortung von Münztelefonen zu einer Postfiliale transportieren hätte …

Die Staatsanwaltschaft begehrt eine Subsumtion des Geschehens nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 vierter Fall StGB mit dem Vorbringen, den Feststellungen zufolge habe „der Angeklagte gewusst, dass ihm die Münzkassetten mit den 'beinhaltenden' Münzen von seinem Arbeitgeber, der Österreichischen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche Folge gegeben und die Privatbeteiligte R***** reg.GenmbH mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs…

Gründe: Christian E***** wurde der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (B) sowie des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er - verkürzt wiede…

Der Angeklagte bekämpft diese Schuldsprüche mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die unbegründet ist. Die gegen die vom Erstgericht festgestellten Schadensbeträge gerichtete Mängelrüge (Z 5) betrifft keine Tatsachen, die für die Unterstellung der Tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Peter K* des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien ein ihm anvertrautes Gut im Wert von mehr als 500.000 S sich dadurch mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 39-jährige Berthold Jakob G*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz Güter in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich Bargeldbeträge, die ihm als geschäftsf…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 8 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der im Ergebnis Berechtigung zukommt. Das Schöffengericht stellte zum Schuldspruchfaktum 1 (betreffend das Appartementhaus "Excelsior") fest,…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das Urteil dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 StGB. auch die Vorhaft vom 24. bis zum 27.August 1982, jeweils 12,00 Uhr, auf die Strafe angerechnet wird. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. G…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und Niederösterreich …

Zu den Fakten 1 und 2 a: Die Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrags, den Zeugen Peter C zum Beweis dafür zu vernehmen, daß der Angeklagte im Zeitpunkt der ihm angelasteten zum Nachteil der Elisabeth B begangenen strafbaren Handlungen mit der Genannten in Lebensgemei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen nach den Punkten I.A., I.C. und I.D.1. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO a) (zu I.A.…

Gründe: I) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert A (I.A.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 (erster Fall) StGB, (I.B.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, (I.C.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 (…

Der (nur) gegen die vier erstbezeichneten Schuldsprüche gerichteten - in Ansehung des Punkts I.D. des Urteilssatzes nach der Zurückziehung hinsichtlich des Faktums I.D.2. im Gerichtstag nur noch das Faktum I.D.1. betreffenden - Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. …

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Thomas A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 11. bis zum 23. August 1977 in Wien eine ihm durch Rechtsgeschäfte eingeäumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu …

Aus Anlaß des erstbezeichneten Rechtsmittels hat sich der Oberste Gerichtshof vorerst davon überzeugt, daß der Schuldspruch insofern an einer damit (in diese Richtung hin) nicht geltend gemachten Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO leidet, als das Urteil keine Feststellungen darüber enthä…