RS0093608 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi V***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er – verkürzt wiedergegeben – am 26. Dezember 2018 in W***** I./ ve…

D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. D ie zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 dSn vierter Fall) kritisiert die Begründung der Feststellung (US 6) der auf eine schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs 4 StGB gerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen unzulässigen (vgl Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1 f) Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf C***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. März 2011 in Amstetten „Tiberiu M*****,…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 9 lit a, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Als Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) rügt die Beschwerde, das Erstgericht habe „erhebliche Widersprüche in den Angaben des Belastung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (Punkt VI des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und insoweit nach § 288 Abs. 2 Z 3 StPO…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1966 geborene Robert H* der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148, erster und zweiter Fall, StGB (V/1 4) und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130, erster Fall, StGB (X) sowie der Vergehen der Körperv…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu A) Stefan A*****, Jerzy P***** und Pjotr A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall StGB und (zu B) Jerzy P***** überdies des Vergehens des Widerstandes g…

Die Rechtsrüge dieses Angeklagten erweist sich schließlich zur Gänze als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt, weil sie sich nicht am gesamten Urteilssachverhalt orientiert. Die Behauptung, es ergebe sich aus den Urteilsfeststellungen nicht (Z 9 lit a), daß der Angeklagte Jerzy P***** erkannte, von …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 13. Jänner 1984 ereignete sich gegen 23 Uhr im 11. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung der Straßenzüge Am Kanal - Weichseltalweg und einer unbenannten Straße hinter dem Zentralfriedhof ein Verkehrsunfall, an dem der Polizeibeamte Günther K*** als Lenker des PKW der Klägerin…

Beide Rechtsmittel sind im Ergebnis insoweit unberechtigt, als es bei der aufhebenden Entscheidung des Berufungsgerichtes zu verbleiben hat; allerdings kann den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes nicht im vollen Umfang beigetreten werden. Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Rech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. April 1941 geborene Steuerberater Dipl. Ing. Dr. Otto A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach de…

Der zunächst zu der Konstatierung des Zeitpunktes, zu welchem der Gendarmeriebeamte Bruno B in das Innere des vom Angeklagten gelenkten Personenkraftwagens griff, um den Zündschlüssel abzuziehen, behauptete Begründungsmangel betrifft keine entscheidende Tatsache; entgegen der Auffassung des Nichtigk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Herbert A - von unbekämpft gebliebenen (Teil )Freisprüchen abgesehen - (zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., (zu II) d…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil im Schuldspruch, ausgenommen dessen Punkte I, III und VII (§§ 127 ff., 105 und 136 StGB.), mit einer auf die Z. 10 (sachlich auch 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In bezug auf das Faktum II negiert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO in seinem, den Karl A betreffenden Schuldspruch wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) sowie d…

Gründe: Mit dem auch die Angeklagten Gerhard C und Othmar B betreffenden Urteil wurde der am 25.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Karl A zu A) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, sowie zu B) des Vergehens des Widerstand…

Der vom Beschwerdeführer vertretenen Rechtsansicht kann nicht beigetreten werden. Wer, wie vom Erstgericht - übrigens unbestritten - festgestellt, mit einem PKW. auf einen Gendarmeriebeamten der ihn erkennbar anhalten will, mit dem Vorsatz, diese Anhaltung zu vereiteln, - noch dazu unter merkbarer E…

Karl B hat durch die zu Punkt E./ des Urteilssatzes bezeichnete Tat unter Anwendung von Gewalt das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 erster Fall StGB begangen und wird hiefür, sowie für das ihm nach dem aufrecht bleibenden Teil des Urteils weiterhin zur Last falle…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Juni 1957 geborene Kellner Karl B des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB (Punkte C./I./, II./ und V./ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § …

Der behauptete Verfahrensmangel liegt indes nicht vor. Wie auf Grund des das Hauptverhandlungsprotokoll berichtigenden Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. März 1979, Band II, S 293 dA feststeht, wurde der Schöffe Harald D in der Hauptverhandlung ordnungsgemäß beeidet und die…