RS0093593 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas M***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (E) schuldig erkannt. Danach hat er (E) am 4. November 2017 in K***** Lisa K***** durc…

Der inhaltlich nur gegen diesen Schuldspruch gerichteten, aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Feststellung, nach der der Angeklagte mit dem Vorsatz handel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leo Gert O***** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 2 StGB (Strafsatz von einem bis zu zehn Jahren) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, wo…

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Leo Gert O***** am 15.September 1991 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 500.000 S übersteigenden Gesamtwert dem Lodenyk F***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar den PKW Mercedes Benz 250 D, Bauja…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1966 geborene Guido A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 24.April 1983 in Kogelberg eine Ledergeldbörse mit 800 S Bargeld der G…

Nur den letzten Punkt des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit einer auf den § 281 Abs 1 Z 10, hilfsweise Z 5 (der Sache nach möglicherweise auch Z 9 lit b) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit seiner Rechtsrüge strebt er die Unterstellung der Tat unter den § 136 Abs 1 StGB an. Aus seine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 12…

Wie aus der Urteilsbegründung indes zu entnehmen ist, gewann das Erstgericht seine Überzeugung vom Vorhandensein des entsprechenden Tätervorsatzes bei den Angeklagten in den betreffenden Fällen auf Grund einer Reihe von Umständen; es zog dabei insbesondere in Betracht, daß die Angeklagten ursprüngli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Maurer Friedrich A (zu I) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden nur knapp über 5.000 S) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB.; (zu II) des Vergehens des Betru…

Der in der Beschwerde betonte Umstand, daß der Angeklagte bei den ihm angelasteten Diebstählen von keinem Zeugen gestellt oder beobachtet wurde, steht den bezüglichen Feststellungen schon deshalb nicht entgegen, weil eine Beschränkung des erkennenden Gerichts auf logisch zwingende Beweise dem Grunds…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Ferner wird der Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann A und Johann C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen stahlen in der Nacht zum 29.Oktober 1977 - teilweise durch Einbruch - …

Der aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO erhobene Vorwurf einer Unvollständigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen schlägt in keiner Richtung durch: Die als übergangen reklamierte Aussage der Zeugin Josefine E (S. 127, 237), sie habe sich in der Tatnacht ungefähr von 23 Uh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1954 geborene Hilfsarbeiter Herbert A 1.) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (Punkt I/1-10 des Schuldspruches) und 2.) des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig er…

Der Einwand hält nicht stand. Unrechtmäßige Bereicherung durch Zueignung einer Sache im Sinne des (Grund ) Tatbestandes des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB setzt nämlich nicht unbedingt eine nach dem Vorsatz (§ 5 Abs. 1 StGB) des Täters für immer (durch Verbrauch oder Veräußerung der Sache) e…