RS0093587 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Walter F*** ist schuldig, am 5.April 1989 in Traisen als Sachbearbeiter des Gendarmeriepostens Traisen, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch einen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gendarmeriebeamte Walter F*** gegen den die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB erhoben hatte, des Vergehens der Unterschlagung (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach dem § 134 A…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde die eine anklagegemäße Beurteilung der Tat als Amtsmißbrauch anstrebt, kommt Berechtigung zu. Unbestritten ist vorliegend die Beamteneigenschaft des Täters im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Die ihm hier obliegende Amtshandl…

Es wird der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte wird von der Anklage, er habe im Zeitraum zwischen Juli 1983 und 27.Dezember 1984 in Wien in seiner Eigenschaft als Oberrevident der Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1946 geborene Postbeamte Peter H*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen Juli 1983 und 27. (wohl richtig: 22. als dem Tag der Aufdeckung) Dezember 1984 in Wien…

Der Beschwerde ist beizupflichten. Daß dem Angeklagten (als Oberrevident im Postdienst) Beamteneigenschaft im Sinn des § 74 Z 4 StGB zukommt und seine postspezifischen Tätigkeiten im hier aktuellen Zusammenhang in den Bereich der Hoheitsverwaltung fallen, kann nicht zweifelhaft sein. Für die Subsumt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in Ansehung des Angeklagten Gerhard A sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Georg B aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Gerhard A und der 32-jährige Georg B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die in der Beschwerde aufgeworfene Subsumtionsfrage ist seinerzeit in einem ähnlich gelagerten Fall vom Obersten Gerichtshof mit der Entscheidung eines verstärkten Senats vom 18. Mai 1978, 10 Os 117/77 (SSt 49/32 = EvBl 1978/ 136 = JBl 19…