RS0093443 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Karolis S***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Wiener Neustadt als Geschworenengericht zu neuerli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde (ua) der Angeklagte Karolis S***** dreier Verbrechen des schweren Raubes (jeweils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB) und zwar nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fal…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 8, 9, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****. [5] A us Z 4 des § 345 Abs 1 StPO moniert der Nichtigkeitswerber , das Erstgericht sei seiner „Verlesungspflicht“ nicht ausreichend nachgekommen, weil in der Hauptv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einer weiteren Tat enthält, wurde Johannes S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. November 2011 in S***** da…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 (lit a) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider waren die Tatrichter im Zusammenhang mit der Annahme, der Angeklagte habe (aus dem zeitlichen Gesamtkontext und mit Blick auf die dabei …

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen (und zwar im Grundtatbestand des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB laut Schuldspruch I.) unberührt bleibt, teils demgemäß, teils nach § 290 Abs 1 StPO in der rechtlichen Unterstell…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner R***** der Verbrechen (zu I.) der teils vollendeten, teils versuchten Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB sowie zu (II. 1. bis 3.) der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, hiefür nach de…

In der Hauptverhandlung am 9. Oktober 2000 erklärte der Verteidiger, der schriftliche Beweisantrag (Punkt 3. der ON 38/VII) auf Beiziehung eines Sachverständigen (aus dem Bereich Diplomkrankenpflege und der Verwaltung) zum Beweis dafür, dass diese Funktionen mit massiven Belastungen verbunden war…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 3 und I 4 des Schuldspruches sowie im Strafausspruch aufgehoben. II. In Ansehung des vom Punkt I 3 betroffenen Anklagevorwurfes wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pk…

Als teils unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt erweist sich die Verfahrensrüge (Z 4) in Ansehung des Schuldspruches wegen Veruntreuung eines Teiles des der Firma Hans G Gesellschaft mbH aus dem kommissionsweisen Verkauf eines Personenkraftwagens zustehenden Verkaufserlöses: Die Ab…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1948 geborene Serviererin Charlotte A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 1. Fall, StGB schuldig erkannt, weil sie Ende Oktober oder Anfang November 1980 in Wien ein ihr anvertrautes Gut, nämlich ein Metek-Helarium, Type 1…

Unter Zueignung im Sinne des § 133 StGB ist die (objektiv erkennbare) überführung des dem Täter anvertrauten Gutes in das eigene (oder eines Dritten) freie Vermögen zu verstehen (Leukauf-Steininger2, RN 14, 15 zu § 133 StGB und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Ein Sich-Zueignen wird daher…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch gemäß Punkt II. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben und im Umfang der Aufhebung unter Neufassung des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Thomas A im zweiten Rechtsgang (I.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie (II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er (zu I.) si…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Dem Gutachten des Buch-Sachverständigen Dr. C folgend ging das Erstgericht davon aus, daß die Kanzleigemeinschaft, die ihren gesamten unbaren Geldverkehr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Herbert A ist schuldig, am 5. und am 14.Dezember 1978 in Schwech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.November 1952 geborene Angestellte Herbert A abweichend von der auf das Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. lautenden Anklage des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. …

Mit dem Beschwerdevorbringen wird weder der vom Angeklagten geltend gemachte Begründungsmangel noch ein Rechtsirrtum aufgezeigt. Daß die Verantwortung des Angeklagten darauf hinausläuft, nur durch die Anzeigeerstattung an der versprochenen Rückzahlung gehindert worden zu sein, wurde vom Erstgericht …