RS0093441 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird von Amts wegen gemäß § 290 Abs 1 StPO das Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Florian N***, Angelo N*** und Michael G*** betreffenden Aussprüchen über die Vorhaftanrechnung dahin …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: Der am 18.Mai 1963 geborene Maschineneinsteller Christian J*** des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des Raubes (als Beteiligter) …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther Z***: Mit seiner nur auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Beschwerde bekämpft der Angeklagte Günther Z*** Punkt F/ des Schuldspruchs, laut welchem er zur Ausführung der Tat des Wolfgang Z***, der am 3.Juni 1985 in Wien …

In der Strafsache gegen Herwig A, AZ 3 d E Vr 13286/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Einzelrichters dieses Gerichtshofes vom 19. März 1982, GZ 3 d E Vr 13286/81-8, im Schldspruch des Herwig A (auch) wegen Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB das Gesetz i…

Gründe: Mit dem in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks (§ 458 Abs. 2 StPO) beurkundeten Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1982, GZ 3 d E Vr 13286/81-8, wurde der am 21. Mai 1935 geborene Herwig A im Sinne des von der Staatsanwaltschaft Wien gest…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1982, ON 8, steht insofern mit dem Gesetz nicht im Einklang, als darin eintätiges Zusammentreffen der Vergehen nach § 108 Abs. 1 und 231 Abs. 1 StGB angenommen wurde. Vorliegend war der Schuldspruch wegen des Vergehens der Täuschung na…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, (A) in den Schuldsprüchen des Karl B wegen der Vergehen (I) der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des …

Die Mängelrüge versagt jedoch. Ihr erstbezeichneter Vorwurf ist wegen des Fehlens jedweder Substantiierung einer sachlichen Erwiderung unzugänglich, die Relevierung des letztangeführten Mangels, der durch die unterbliebene Erörterung des Umstandes verwirklicht sein soll, daß die Angaben der Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten I, IV und V 2 des Urteilssatzes, ferner zu Punkt V (1 sowie 3 - 5) in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 147…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; III. des Vergehen…

Das Erstgericht hat somit bei Prüfung des Vorliegens des Täuschungs- und Schädigungsvorsatzes im Sinne des § 146 StGB die vom Beschwerdeführer behaupteten Verbindlichkeiten, Lohnrückstände - aber auch deren Mißverhältnis zu den von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten - ohnedies berücksichtigt (vgl. …