RS0093379 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1. Gemäß § 74 erster Fall EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch nach Ehescheidung, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflicht…

1. Beide Rekurse werden zurückgewiesen. 2. Die Schriftsätze vom 29. März 2018 und vom 10. April 2018 werden als Ergänzungen der Rechtsmittelschriften zurückgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Zum ersten Rechtsgang ist auf die Entscheidung 7 Ob 80/13k zu verweisen. Die Klägerin erhebt eine Stufenklage zur Durchsetzung von Unterhalt. Der Beklagte wendet Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ein. Das Erstgericht , das die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs (Verwirkung) einschr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO): 1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schenkungsvertrags mit der Beklagten wegen groben Undanks nach § 948 ABGB. Die Vorinstanzen gaben diesem Begehren übereinstimmend aufgrund der Tatsachenfeststellungen statt, wonach die Beklagte in einem Zivilverfahren darauf bestanden habe, der Kl…

Die Revisionswerberin stützt sich zentral auf das ihr zustehende Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Verfahren und meint durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem Grundrecht auf Verfolgung vermeintlicher Ansprüche ungebührlich eingeschränkt worden zu sein. Die Revisions…

Im Verfahren AZ 17 U 558/03d des Bezirksgerichtes Linz verletzt das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 4. Jänner 2006, AZ 20 Bl 116/05h (ON 46), 1) in der Erledigung zum Schuldspruch I./1./ § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO, 2) in seiner in den Gründen vertretenen …

Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) …

Der Generalprokurator führte in seiner dagegen erhobenen - im Gerichtstag auch auf eine Verletzung des § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO durch die Aufhebung des Schuldspruchs I./1./ ausgedehnten - Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aus: „Die im Urteil des Landesgerichtes Li…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 9. Mai 2000, AZ 7 Bl 37/00, verletzen § 114 Abs 1 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs 2 Z 3 StPO werden die bezeichneten Urtei…

Gründe : Mit (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltendem) Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 2000, GZ 5 U 434/99i 13, wurden Margit F***** und (ihre Schwester) Sonja St***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie a…

Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zustä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 21.September 1993, GZ 18 U 147/93-11, wurde der Fleischermeister Raimund P***** von der gegen ihn erhobenen Privatanklage, am 29.März 1993 in Klagenfurt in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise Albert G***** durch die Äußerung "Das ist Diebstah…

Den Erwägungen des Obersten Gerichtshofes zur Prüfung der im vorliegenden Fall behaupteten Gesetzesverletzungen sei vorangestellt, daß im prinzipiellen den rechtlichen Ausführungen der Beschwerde nicht entgegengetreten werden kann. Diesen müßte sie aber jene (formell ausreichend begründeten) Festst…