RS0093367 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 41-jährige Kurt D*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - als Vertragsbediensteter des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion St.Pölten mit…

Die von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten aus der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie eine Beurteilung der Tat als - mit geringerer Strafe bedrohtes - Vergehen nach § 133 StGB anstrebt, ist nicht begründet. Der Beschwerdeführerin und der mi…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch F, soweit dem Werner A*** zur Last gelegt wird, die von ihm den Gendarmeriebeamten Ernst A*** und Karl H*** fälschlich angelasteten Handlungen sei…

Gründe: Der am 12.April 1969 geborene Hilfsarbeiter Werner A*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 sowie 15 StGB. (A X 1 bis 5, XII, XIII), des Vergehens der schweren Körperverlet…

Mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen leichter Körperverletzung (C) bekämpft der Angeklagten diese Schuldsprüche mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a, inhaltlich auch Z. 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der Mängelrüge (Z. 5) wendet sich der Beschwerdeführer zunächst mit…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, soweit dem Karl L*** zur Last gelegt wird, die von ihm den Bezirksinspektoren Stefan W*** und Georg R*** fälschlich angelasteten Handlungen sei…

Gründe: Der am 2.Oktober 1946 geborene Karl L*** ist des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. (1) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, letzter Fall (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz…

Den Schuldspruch wegen Diebstahls (1) ficht der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit b StPO. mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Mängelrüge (Z. 5) geht insoweit fehl, als sie behauptet, das Gericht habe die Täterschaft des Angeklagten aus einem ausschließlichen Gelegenheitsverhältnis abgeleitet.…

Es wird der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte wird von der Anklage, er habe im Zeitraum zwischen Juli 1983 und 27.Dezember 1984 in Wien in seiner Eigenschaft als Oberrevident der Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1946 geborene Postbeamte Peter H*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen Juli 1983 und 27. (wohl richtig: 22. als dem Tag der Aufdeckung) Dezember 1984 in Wien…

Der Beschwerde ist beizupflichten. Daß dem Angeklagten (als Oberrevident im Postdienst) Beamteneigenschaft im Sinn des § 74 Z 4 StGB zukommt und seine postspezifischen Tätigkeiten im hier aktuellen Zusammenhang in den Bereich der Hoheitsverwaltung fallen, kann nicht zweifelhaft sein. Für die Subsumt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.März 1962 geborene Angeklagte Alexander K*** wurde zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB., zu Punkt II des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und zu Punkt III des Vergehe…

Dieser Rüge kommt im Ergebnis Berechtigung nicht zu. Zwar ist es richtig, daß das Landesgericht in seinem Zwischenerkenntnis die Verantwortung des Angeklagten und das Gutachten des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. M*** (ON. 18) zu den an der Hose des Beschwerdeführers festgestellten Blutspuren nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, das dem Gendarmeriebeamten Walter B fälschlich angelastete Verhalten sei das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, in der Unterstellung der …

Gründe: Der am 2.September 1949 geborene Hilfsarbeiter Friedrich A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB (I) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und hiefür nach dem z…

Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf unzureichender Begründung der festgestellten Wahrheitswidrigkeit der von ihm gegen den Gendarmeriebeamten erhobenen Anschuldigung. Hiebei unterzieht er das Ergebnis der Urteilserwägungen, wonach die (teilweise) Bestätigung seiner Verantwortung durch den wegen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO., das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1) in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (Punkt I 2 des Urteilssatzes) und 2) wegen de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und de…

Schließlich versagt auch das Beschwerdevorbringen zum Faktum IV, das ohne Anführung eines konkreten Begründungsmangels im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. sich auf den - gewiß zutreffenden - Hinweis beschränkt, aus der (von ihm bestrittenen) Schuld des Beschwerdeführers in den Fakten I und II folge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO 1. im Schuldspruch wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (B 2 b), 2. im Ausspruch, der Angeklagte habe…

Gründe: Der am 21.Februar 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdeckergehilfe Alexander A wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A 1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A 2), des Finanzvergehens (der Abgabenhehlerei) nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit…

Einen formalen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO vermag der Beschwerdeführer mit jenem Teil des umfangreichen Vorbringens zur Mängelrüge, wonach sein umfassendes, später widerrufenes Geständnis vor der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich, das er zunächst auch no…