RS0093332 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 3 sowie das angefochtene, im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem auf dem Wahrspruch zur Hauptfrage 3 beruhenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützt wird. Dem Beschwerdevorbringen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zuwider verstößt die Abstandnahme des Schwurgerichtshofes von der Stellung einer Zusatzfrage zur H…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Z***** sowie demzufolge in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Entscheidungen - Josef Z***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 4 letzter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 9.September 1994 in Altweitra eine Sache an sich gebracht habe, welche Oswald K***** durch eine mit Strafe be…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und lit c StPO gestützten, gegen diesen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z***** kann Berechtigung schon wegen eines zutreffend aufgezeigten Feststellungsmangels nicht versagt werden. Das Erstgericht stellte fest, daß K***** v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 2 und die darauf beruhenden Aussprüche des angefochtenen Urteils, welches im übrigen unberührt bleibt, sohin der Schuldspruch I 2 wegen des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Ab…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mathias K***** der Verbrechen (I 1) des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143, (zu ergänzen: Satz 1) 2.Fall und (I 2) des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB sowie (II) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, und zwar jener des B teilweise Folge gegeben, und es werden die Strafen herabgesetzt, und zwar bei A auf 2 (zwei) Jahre und bei B auf 15 (fünfzehn) Monate. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten B nicht Folge gegeben. Gemäß § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Süleyman A und Ismail B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (für jeden Angeklagten getrennt) gemäß § 312 Abs. 1 StPO. im S…

Die Rüge versagt. Nach § 317 Abs. 2 StPO. ist es der Beurteilung des Schwurgerichtshofes überlassen, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstand besonderer Fragen zu machen sind; eine zusammenfassende Fragestellung ist grundsätzlich zulässig, soferne den Geschwornen eine vol…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herold Siegfried B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt in seinem den Angeklagten B betreffenden Teil zur Gänze und bezüglich Hubert A gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO im Ausspruch, er habe die Tat in Gesellschaft des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 19-jährige Hubert A und der 25-jährige Herold Siegfried B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 28.Februar 1984 in Ebensee in Gese…

Der allein vom Angeklagten B gegen diesen Schuldspruch erhobenen, nominell auf die Z 6 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zur Erfüllung des Tatbestandes des Verbrechens des Raubes ist in subjektiver Hinsicht erforderlich, daß der Täter mit dem Vorsa…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1…

Der Verfahrensrüge ist zunächst zu entgegnen, daß das Gericht die Ausforschung des Dragan (auch Dragi) E ohnehin versucht hat, doch stellte sich heraus, daß der Gesuchte, gegen den ein fremdenpolizeiliches Aufenthaltsverbot besteht, von seinem letzten Wohnort in Wien schon am 26. März 1980 nach Jugo…