RS0093326 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (in den Schuldsprüchen I, III und IV sowie im Kostenausspruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch II, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt (I bis IV). Danach hat er von 28. Februar bis 20. Oktober 2011 in S***** als Polizeibeamter der Autobahnpolizeiinspektion S***** in zahlreichen Fällen mit d…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Vorweg Grundsätzliches: Außerdienstliche Wahrnehmungen von Verwaltungsübertretungen verpflichten einen Polizeibeamten abgesehen von den hier nicht in Rede stehenden Voraussetzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Iris A***** und Manfred H***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A./I./ und II./), A***** darüber hinaus der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 295, 313 St…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten A*****: Der eine unvollständige Begründung des Schädigungsvorsatzes behauptenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider, hat das Erstgericht die Tatsache der Vernichtung der im Jahr 2006 sichergestellten Beweismittel (erst) am 9. November 2009 und die von d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte ebenso auf diese Entscheidung verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst G*****, abweichend von der wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2006 in Wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen hat der Angeklagte Dr. G***** am 10. März 2006 in Wien als mit der Leitung der provisorisch eingerichteten kriminalpolizeilichen Abteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien betrauter Beamte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung hat gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shiv K*** des Verbrechens der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.April 1988 in Wien mit dem Vorsatz, den österreichischen Staat an seinem konkreten Recht auf Verfolgung im…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als Verfahrensmangel (Z. 4) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung des in der Hauptverhandlung (S. 46 f.) gestellten Beweisantrags auf Einvernahme der Zeugen Baljit K*** un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 33-jährige Rudolf A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 15 (12 zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.April 1983 in Elsbethen dadurch, daß er den gegen ihn wegen Lenkens ein…

Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich gegen die Abweisung des (vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten) Antrags auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen 'zum Beweis dafür, daß der Angeklagte auf Grund seiner Alkoholisierung ... niemals imstande gewesen wäre, das Unrechtmäßige d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1920 geborene Gendarmeriebeamte Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er vom 17.Februar 1978 bis 8.März 1978 in Spital am Semmering als (Journal ) Beamter des dortigen Gendarm…

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers wurden durch die Abweisung dieses Beweisantrags seine Verteidigungsrechte nicht verletzt: Der für den Schuldspruch maßgebende Vorwurf gegen den Angeklagten besteht darin, daß er Anzeige wegen leichter Verletzung der Ursula B (Rötung der Haut im Gesicht) geg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahingehend Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe von 180 (einhundertachtzig) Tagessätzen auf 120 (einhundertzwanzig) Tagessätze, für den Fall der Uneinbringlichkeit 60 (sechzig) Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fahrverkäufer Karl A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt (richtig: des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt) nach § 15 (12), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ih…

Die Rüge versagt: Abgesehen nämlich davon, daß das Erstgericht für die bekämpfte Annahme, der Angeklagte habe sowohl die Rückgabe des Führerscheins, als auch die Unterlassung der Anzeigeerstattung angestrebt, mit dem Hinweis auf seinen - von ihm übrigens nicht in Abrede gestellten - Ausspruch gegenü…