RS0093099 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./, I./B./, I./D./2./ und III./, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** O***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I./A./ und I./D./2./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./B./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./C./ und I./D./1./…

[3] D agegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Schuldspruch zu I./A./, I./B./, I./D./2./ und III./ nicht geltend gemachte Nichtigkeit (§ 281 A…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt C./ des Schuldspruchs demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Adhäsionserkenntnis mit Ausnahme des Zuspruchs von 4.900 Euro an H* H* aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des (richtig:) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 zweiter Fall 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (A./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (B./), jeweils de…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch A./ [4] Der (ohne Bezugnahme auf die Begründung der Tatrichter [US 18] vorgebrachte [vgl aber RIS Justiz RS0119370]) Einwand, es …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Su***** und Hasan O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Michaela Su***** und Hasan O***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 116/17s) je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I/1 […

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Michaela Su***** : Mit dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der – sinnstörend verkürzt zitierten – Urteilsannahme, nach der sich die Zusage der Zweitangeklagten, ihren Ehemann mit den Kindern zu begleiten, den Familienhaushalt zu führen und…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch B./I./1./ und im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Im Übr…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Schuldspruch (A./) und weitere Freisprüche (B./I./2. und II./) enthaltenden Urteil wurde Morris B***** von der Anklage, er habe zwischen 4. und 7. Jänner 2011 in K***** (zu ergänzen:) einer anderen, die seiner Fürsorge oder Obhut unterstand und die das achtz…

Die gegen diesen Freispruch aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Das Schöffengericht konnte die Täterschaft des Angeklagten nicht feststellen und kam auch zum Ergebnis, dass Sharleen B***** weder körperliche noch seelische Qu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Helmut H***** der Verbrechen (I/1) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB nF und (I/II) der Unzucht m…

Die gegen den Schuldspruch vom Angeklagten aus Z 6, 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht berechtigt. In der Interrogationsrüge (Z 6) zum Schuldspruch II wird mit der Behauptung, "der Schwurgerichtshof hätte durch die Stellung der mit der Hauptfrag…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II 2. sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die N…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Roland K***** der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (I), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II) und der Körper…

Die Einwände der Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5, 5 a), die zu den Schuldspruchfakten I und II festgestellten, für die Beurteilung der Verjährung dieser Straftaten relevanten Tatzeiten seien nur unzureichend bzw unvollständig begründet und überdies erheblich bedenklich, sind verfehlt. Nach den (in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 19. Juni 1986, GZ 22 E Vr 98/84-43, wurde Maximilian F*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe 1. im Mai 1980 in Perg seinem damals 7-jährigen Sohn Markus F*** körperliche und seelische Qualen zugefügt, indem er das Kind…

Der erste Deliktsfall des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs. 1 StGB setzt voraus, daß einem anderen, der der Fürsorge oder Obhut des Täters untersteht und der das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Gebrechlichkeit, …