RS0092382 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1980 geborene Nikola T***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB in zwei Fällen (A I und II) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Dana…

Soweit der Beschwerdeführer zunächst in seiner Rüge über die Fragestellung (Z 6) zur Hauptfrage I die Unterlassung der Stellung weiterer Eventualfragen nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB und nach § 87 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB moniert, übersieht er, dass eine durch Gewaltanwendung im Rahmen eines …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Korneuburg zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (2.Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Jänner 1996 in Loosdorf Franz S***** (I) du…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der schon in Ansehung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes Berechtigung zukommt. Mit Recht wendet die Fragestellungsrüge nämlich ein, daß die Formulierung der Hauptfrage (f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Edwin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 22…

Unvollständig (und daher unrichtig) sei nach Ansicht des Beschwerdeführers die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung deshalb, weil das Wesen der Idealkonkurrenz (der Tatbestände von Mord und Raub) nur am Rand und in einer für Laienrichter unverständlichen Weise dargetan worden sei. Die Formulieru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 a StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß gemäß dem § 38 Abs 1 StGB dem Angeklagten die erlittene Vorhaft nicht - wie im erstgerichtlichen Urteil - seit dem 7.Juli 1982, sondern bereits ab dem 26.Juni 1982, 12 Uhr, auf die Freih…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde u.a. der am 13.Jänner 1963 geborene Andreas A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen und ohne festen Unterstand gewesen war, des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schwere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Unter Bezugnahme auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO rügt der Beschwerdeführer die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Ergänzung des Fragenschemas durch Aufnahme von Eventualfragen in…