RS0092377 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten * N* zu I/A/ und IV/A/3/ und 6/, * C* zu I/B/ und II/, * K* zu III/, * S* zu I/C/ und * P* zu I/D/ sowie in der zum Schuldspruch IV/A/ gebildeten Subsumtionsei…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – N* je eines Vergehens der Geldwäscherei nach §§ 165 Abs 2 erster Fall, 15 StGB (hinsichtlich sämtlicher Schuldsprüche nach § 165 StGB [I/, II/ und…

[3] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die von den Angeklagten C* und K* jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – das von den Angeklagten N*, S*…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und in der zu diesem gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordne…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** D***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Anfang 2014 bis Ende 2018 in F***** und an anderen (im an…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der zur (intendierten) Schadenszufügung getroffenen Feststell…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten P***** zu A./a./, A./d./, A./g./ und A./i./, ferner in der Subsumtion der vom Schuldspruch A./ umfassten Taten nach § 147 Abs 2 StGB und § 14…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – ***** P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A./ zw…

[4] Nach den – unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdevorbringens – wesentlichen Festellungen verleitete der Angeklagte die „S*****“ und die „*****“ (nachfolgend kurz Radrennmannschaften) sowie Veranstalter und Unterstützer zur Zahlung von Entlohnungen, Platzierungsprämien und Aufwandsentschädigung…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2 sowie in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Verfallsausspruch aufgehoben und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik B***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2 und § 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er „in Seefeld, St. Johann i. Pongau, Obertauern, Dornbirn, Hohenems, Ried i. Innkreis, Oberstdorf (Deutschland), Irsche…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – wie schon die Generalprokuratur überwiegend zutreffend ausführte – in den S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 1./, 2./, 4./ und 10./, demzufolge auch in der nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit sowie im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde der österreichische Staatsbürger M***** H***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zwischen April 2016 und 27. F…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt . [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet unter Verweis auf und teilweiser Wiedergabe von im wissenschaftlichen Schrifttum zum Sport bzw Dopi…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. November 2015, GZ 45 Hv 88/15m 55, verletzt 1. im Schuldspruch II sowie 2. im Ausspruch des Verfalls eines Geldbetrags von 50.000 Euro jeweils §§ 1, 61 StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schulds…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. November 2015, GZ 45 Hv 88/15m 55, wurde Kaizar B***** – soweit hier von Bedeutung – der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 3 StGB (I) sowie der Schlepperei nach § 114 Ab…

1. Das Erstgericht ging davon aus, dass die vom Schuldspruch II erfassten – nach den Feststellungen (US 5 f) zur Gänze in Bangladesch begangenen (§ 67 Abs 2 StGB; 13 Os 4/13g) – Taten der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Erkennbar (vgl US 12 f) stellte es dabei auf § 114 Abs 7 FPG ab, wonac…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Wolfgang M***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I./) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2014 in T***** (Italien) 1./ …

Aus Anlass der dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch mit ungerügt gebliebener, dem Angeklagten zum Nachteil gereichender Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a, § 290 Abs 1…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt S***** soweit hier relevant des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 15 StGB (I/1 und 2) sowie (mit Blick auf § 29 StGB und US 39 f [vgl auch 14 Os 143/04] richtig: des ) Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubi…

Zur amtswegigen Maßnahme: Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof - im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - vorweg, dass dem Urteil in Ansehung des Schuldspruchs zu I/1, I/2 und II/2 nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit zum Nachteil des …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Günter K***** und Eckart P***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, Eckart P***** als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben „in S*****, Italien, …

Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Für Inlandstaten gilt § 62 StGB, der die uneingeschränkte Geltung des Territorialitätsprinzips normiert und demzufolge die österreichischen Strafgesetze fü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des …

Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet hinsichtlich der im Urteilsspruch angegebenen Tatzeiten und orte einen Verstoß gegen das Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO, ohne prozessordnungsgemäß darzulegen (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0117498, zuletzt 12 Os 128/10f), wesha…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (hinsichtlich der Inlandstaten) unberührt bleibt, im Schuldspruch, wonach der Angeklagte als bereits Erwachsener gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen, die das vierzehnte, aber noch nicht das ac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter L***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ab dem Jahre 1989 bis zum 18.Mai 1994 in Wien sowie im Ausland (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Italien und …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er (nominell) auf die Z 3, 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützt. Soweit sich der Angeklagte gegen den Schuldspruch wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren im Ausland unter Gelte…