RS0092340 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 39 Hv 83/19d des Landesgerichts Wels verletzt die Unterlassung der Verlesung des Europäischen Haftbefehls vom 29. Oktober 2018 (ON 15) und der Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo vom 3. Dezember 2018 (ON 33) in der Hauptverhandlung (ON 151) § 252 Abs 2 StPO. Das Urteil des L…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 10 St 5/18s ordnete die Staatsanwaltschaft Wels mit Europäischem Haftbefehl vom 29. Oktober 2018 die Festnahme des türkischen Staatsangehörigen Serkan B***** an (ON 15). Gegenstand dieses Haftbefehls war (soweit hier wesentlich) der Vorwurf, der Genannte habe im be…

Die gegen das Urteil vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 9 lit c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen ist hingegen nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Beweisantrag auf Beischaffung der „Hofer-Sim-Karte“ „des Zeugen V***** und Auswert…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 17. Juli 2019, GZ 111 Hv 3/19s 65, verletzt im Schuldspruch 2 § 31 Abs 1 EU JZG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2, in der Subsumtionseinheit, im Strafausspruch (einschließlich der Vorh…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant wurde Zeljko S***** (der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls [ON 6, 13, 25] in Kroatien festgenommen an die österreichische Justiz übergeben worden war) mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Gra…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht das Urteil in seinem Schuldspruch 2 mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 271 Abs 1 Z 5 StPO ermöglicht es dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in der Hauptverhandlung verlese…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II 1 B und in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Labinot M***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1 und 2, „130 Abs 1 erster Fall, Abs 2 zweiter Fall“ und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** und andernorts gewe…

Gegen den Schuldspruch II 1 B richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass war, worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist, der vom Angeklagten nicht geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 281 …

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO wird vom Widerruf der Delgash F***** mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. Jänner 2015, AZ 25 BE 3/15f, gewährten bedingten Entlassung abgesehen und die diesbezügliche Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihrer Berufung, soweit sie die Aussprüche …

Gründe: Mit dem – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Renas R*****, Hiresh K***** und Miad K***** jeweils mehrerer Verbrechen, Delgash F***** eines Verbrechens und Muhammed A***** eines Vergehens der Schlepperei, und zwar R***** (zu A 3, 4, 5 und 8) und …

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Das Rechtsmittel zeigt zutreffend auf, dass nach den Urteilsfeststellungen A***** seine vom Schuldspruch A 8 erfasste Tat – mit entsprechender Willensausrichtung – in Bezug auf mindestens drei (nämlich zwölf) Fremde beging (US 18). Es war daher – wie das Erstgericht in…

Das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 5. Juli 2016, GZ 34 Hv 7/16a 39, verletzt in den Schuldsprüchen I./ bis IV./ § 31 Abs 1 EU JZG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schu…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde Roland S*****, der aufgrund des von der Staatsanwaltschaft Leoben am 17. Mai 2016 erlassenen Europäischen Haftbefehls (ON 8 in ON 28) in Italien festgenommen und von den italienischen Justizbehörden an …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzen die Schuldsprüche I./ bis IV./ des angefochtenen Urteils das Gesetz. § 271 Abs 1 Z 5 StPO ermöglicht es dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in …

Es verletzen das Gesetz 1./ das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. Juni 2010, GZ 31 Hv 66/10d 500, hinsichtlich Dr. Friedrich L***** in den Schuldsprüchen I./8./ und 13./ sowie hinsichtlich Brigitte H***** im Schuldspruch II./1./ iVm I./8./ in Art 14 Abs 1 des Europäischen Auslieferungsübe…

Gründe: Im Verfahren AZ 31 Hv 66/10d, vormals AZ 28 Ur 1124/01m, des Landesgerichts Salzburg erließ die Untersuchungsrichterin am 12. April 2006 unter gleichzeitigem Widerruf früher erlassener Steckbriefe jeweils einen Steckbrief gegen Dr. Friedrich L***** (ON 311) und Brigitte H***** (ON 312) und…

Zunächst ermöglicht § 271 Abs 1 Z 5 StPO dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in der Hauptverhandlung verlesenen Schriftstücks ein Bild zu machen. Solcherart ist er in der Lage, sich vom Fehlen einzelner Spezialitätserfordernisse zu überzeugen ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 17) und einen…

A./ Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27. Juni 2005, GZ 9 Hv 84/05v 415, verletzt das Gesetz I./ betreffend den Angeklagten Norbert K* durch Schuldspruch II./, soweit sich dieser auf die Schuldsprüche I./1./a./ und I./1./b./ bezieht, in dem aus dem XX. Hauptstück der StPO aF (nunmehr 16.…

Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem, auch den Mitangeklagten Peter N* betreffendem - Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2004, GZ 15 Hv 68/04h 37, wurde Norbert K* des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ (richtig) 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkan…

Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27. Juni 2005, GZ 9 Hv 84/05v 415, verletzt - wie die Generalprokuratur in den von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - aus nachfolgenden Erwägungen in mehrfacher Hinsicht das Gesetz zum Nachteil der Verurt…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I, III und IV und demzufolge auch im Strafausspruch sowie in den davon betroffenen Aussprüchen über die privatrechtlichen Ansprüche (66 Euro an Kerstin K***** und 50 Euro an Ste…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Harald K***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) sowie der Verbrechen des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) und der…

Ein Eingehen auf die aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte, ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III) gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erübrigt sich, weil schon aus deren Anlass der…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Juli 1995, GZ 4 b Vr 2871/95-82, verletzt durch den Schuldspruch des Saban S***** wegen des Finanzvergehens nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG als Beteiligter nach § 11 zweiter Fall FinStrG (Punkt I letzter Absatz des Urteilsspruches…

Gründe:…

Am 10. November 1994 erließ der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien einen (internationalen) Haftbefehl gegen den mazedonischen Staatsangehörigen Saban S***** (GZ 26 a Vr 8436/92-34). Demnach soll Saban S***** im Frühjahr 1991 eine unbekannte Menge Heroin nach Wien gebracht…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich in den Punkten I/A/2 und 3 sowie I/B/1 des Schuldspruchs und im Freispruch unberührt bleibt, in den Punkten I/A/1, I/B/ 2, II/1 bis 7, III/, IV/, V/ und VI/ des Schuldspruchs und demgemäß auch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129…

Der Einwand beider Beschwerdeführer, daß durch ihre strafgerichtliche Verfoglung und Aburteilung auch wegen jener Straftaten, zu deren Strafverfolgung eine Auslieferung durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz an die Republik Österreich nicht erfolgt ist, sohin wegen sämtlicher im schuldigs…