RS0092271 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 20. November 2021 in * ihren Vater * P* vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit einer Ge…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. [5] Soweit die Fragenrüge (Z 6) aus der Verantwortung der Beschwerdeführerin (ON 82 S 4 und 12 f) ableitet, diese hätte sich sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* E* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. November 2021 in I* seine Ehefrau E* E* vorsätzlich getötet, indem er wiederholt wuchtig mit einem spitzen Küchenmesser mit beidseitigem Sägeschliff (Klingenl…

[4] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Der Beschwerdeführer moniert das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. [6] Voraussetzung für die Stellung einer Eve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. Juli 2020 in L***** versucht, ***** A***** vorsätzlich zu töten, indem er ihr mit der stumpfen Sei…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des § 260 (gemeint: Abs 1 Z 2) StPO, weil der Angeklagte dem Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zufolge versucht habe, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. Juli 2020 in W***** ***** U***** zu töten versucht, indem er mit einem Keramikmesser mit einer Klin…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel . [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 52 S 49) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (ON 52 S 47 f) auf Durchführung eines Ort…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Rohulla R***** wegen §§ 15, 87 Abs 1 StGB (II./) enthaltenden Urteil wurde Deni G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./1./) und nach §§ 15…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdeführer vermisst die Stellung von Eventualfragen in Richtung Totschlag (zu I./1./ nach § 76 StGB und zu I./2./ nach §§ 15, 76 StGB). Die gesetzmäßige Ausführung ein…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte un…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Metin Y***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Jänner 2017 in M ***** seine Ehegattin Hediye Y***** durch mehrere wuchtige Messerstiche mit einem Küchenmesser (m…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist schon aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert unter Berufung auf § 252 Abs 4 StPO iVm § 322 zweiter Satz StPO, dass die Vorsitzende die Akten in das Beratungszimmer der G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Paulo D***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 2. April 2017 in W***** Marta K***** durch Versetzen eines Stiches mit einem Messer von ca 20 cm Länge in …

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Mit seiner Fragenrüge (Z 6) kritisiert der Rechtsmittelwerber, dass – entgegen seinem Antrag in der Hauptverhandlung (ON 47 II. Bogen S 1) – die Stellung einer Eventualfrage nach To…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2012 in Ö***** Manuela M***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einem Jagdgewehr in die Brust schoss.…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Indem die Fragenrüge auf die Aussage des Angeklagten verweist, er habe am Opfer vorbeischießen oder es lediglich streifen wollen, wird kein die Stellung einer Eventualfrage nach § 87 Abs 1 und Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Milan I***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und Ljiljana S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien 1) Milan…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten: Dieser hatte im gesamten Verfahren die Tatbegehung überhaupt in Abrede gestellt. In seiner Fragenrüge (Z 6) referiert er in der Hauptverhandlung vorgekommene Aussagen der Zweitangeklagten über zeitlich nicht eingeordnete Gespräche zwischen ihr und de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Stefan K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. August 2010 in Wien Lucia R***** durch Versetzen von 38 Stichen mit einem Fixiermesser, wobei das Opfer in Folge e…

Damit orientiert sich die Beschwerde aber nicht an den Kriterien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes: Unabdingbare Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) ist nämlich das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einem gegenüber der Anklage geändert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde der Angeklagte Paul K***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2009 in Anif in einer durch langjähriges feindseliges Verhalten des Paul K***** sen. (sei…

Gegenstand einer Fragenrüge nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO ist die Geltendmachung der Verletzung einer der in den §§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften. Nach § 314 Abs 1 dritter Fall StPO ist eine Eventualfrage an die Geschworenen (nur) dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christoph K***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Pkt 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach § 75 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 7. Juni 2006 in Wernd…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 3, 5, 6, 10, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Die nominell aus § 345 Abs 1 Z 3 StPO gerügte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdef…