RS0092206 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung wegen Strafe auf diese Entscheidung verwiesen. Der Berufung der Angeklagten gegen den Ausspruch über die priv…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte (1 und 2) der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt gemäß § 79 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (zusammengefasst wiedergegeben) jeweils ein von ihr lebend geborenes Kind wäh…

Die Staatsanwaltschaft legt ihrer auf Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Rechtsansicht zu Grunde, ein von einer Schwangeren bereits (lange) vor der Geburt gefasster Vorsatz, das Kind bei oder unmittelbar nach der Geburt zu töten, schließe die Anwendbarkeit der (n…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, und es werden 1. der Wahrspruch der Geschworenen (der im übrigen unberührt bleibt) zur Hauptfrage 1.A./ und demgemäß 2. der Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie 3. der Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Dusica T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A; allein angefochten) und des (unbekämpft gebliebenen) Vergehens des (ergänze: versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach §§ 15, 96 Abs. 3 StGB (B) schuldig er…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Schöffengericht aufgetragen, sich der Verhandlung und der Urteilsfällung zu unterziehen.…

Gründe: Gegen die am 26.Oktober 1948 geborene Bedienerin Eva A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB erhoben. Ihr wurde zur Last gelegt, am 1.Februar 1982 ein von ihr geborenes Kind während der Geburt vorsätzlich getötet …

Nach den der Anklage zugrundeliegenden Tatsachen, von denen das Schöffengericht im übrigen bei der Prüfung der Verdachtslage selbst ausgeht und denen andere Verfahrensergebnisse nicht entgegenstehen, hat die Angeklagte im Zug des Geburtsvorgangs den bereitgestellten, mit Flüssigkeit gefüllten Kübel …