RS0092183 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der österreichische Staatsbürger Peter K***** wurde des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er im Juni 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem g…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 a, 9 lit b und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bewirkte die - wenngleich prozeßordnungswidrig (vgl § 238 Abs 1 StPO) nicht sofort, sondern erst nach Schluß der Verhandlung un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die österreichische Staatsbürgerin Carmela W***** wurde (zugleich mit drei weiteren Angeklagten, deren Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (C 1.) schuldig erka…

Dagegen richtet sich die von der Angeklagten nominell auf "§ 281 Abs 1 Z 9 b, Zi 3, in eventu Zi 4" StPO (der Sache nach nur Z 9 lit b) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Nach dem Inhalt des Beschwerdeantrages (225 fünfter Absatz) wird das Urteil zwar "seinem gesamten Inhalte nach bekämpft, die Nic…