Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs. 2 StPO. unberührt bleibt, aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Edith W*** ist schuldig, am 26.Oktober 1985 beim Grenzübergang Emmerich-Bahnhof den b…
Text Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § …
Rechtliche Beurteilung Dem Erstgericht ist beizupflichten, daß § 64 Abs. 1 Z. 4 StGB. im Hinblick auf die zweimalige gesetzliche Änderung am § 12 (früher: § 6) SuchtgiftG. (BGBl. 1980/319 und 1985/184) auf im Ausland begangene Verbrechen nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr anwendbar ist (Entscheidung des verstärkten Sen…