RS0092160 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leobe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./) sowie des Vergehens nach § 122 Abs 1 Z 1 und 3 GmbHG idF vor BGBl I 2015/112 (B./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – zusammengefasst – von Anfang 2011 bis Anfang Au…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099497; RS011749…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des * R* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelische…

[2] Der auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. [3] Indem die Mängelrüge die Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Betreff sämtlicher Urteilsfakten als „unvollständig bzw. unzureichend begründet respektive aktenwidrig“ erachtet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – die Unterbringung der ***** W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat sie am 29. April 2021 in I*****unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit auss…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10 und 11 erster Fall StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Indem die Rechtsrüge (mit Blick auf das in der Abweisung des Unterbringungsantrags gelegene Ziel nur Z 9 lit a [vgl 13 Os 57/14b; Murschetz , WK StPO §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des ***** G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. [2] Dem Antrag zufolge habe ***** G***** am 27. Juli 2020 in B***** unter dem Einfluss eines die…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Entgegen dem Beschwerdeeinwand offenbar unzureichend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** A***** jeweils mehrerer Verbrechen „der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster und zweiter Fall StGB“ (A/I), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 St…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Ta…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 131 StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 131 [gemeint:] erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. September 2019 in S***** 7.600 Euro Bargeld L***** S***** mit auf unrechtmäßige…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 202 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II), jeweils mehrerer Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 idF BGBl I 2004/136 (I/1), der Gesc…

Die inhaltlich gegen die Schuldsprüche I und II aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Anträge auf Verlesung der gemäß § 222 Abs 3 StPO vorgelegten Stellungnahme samt Sc…

Wolfgang K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führte zu AZ 3 St 190/19x ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang K***** wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB. Über de…

In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht das als hafttragend erachtete Verhalten dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./) und dem Verbrechen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (II./). Die Grundrechtsbeschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. März 2019 in I****…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Da das Schöffengericht ohnehin davon ausging, dass das gegenständliche Messer nach der Tat nicht aufgefunden wurde (vgl US 9 f), war der Aktenv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Aziz M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten Aziz M***** und Schuldsprüche des Angeklagten Zakaria A***** enthaltenden – Urteil wurde Aziz M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) sowie der Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Aziz M*****, der keine Berechtigung zukommt. Der prozessordnungswidrig ohne exakte Fundstellenbezeichnung (RIS-Justiz RS0124172; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) zum Schuldspruch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl G***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 49/15k) erneut des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt im Zeitraum von 1992 bis 1994 in S***** Sarah…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der vom Angeklagten getätigten Äußerung (US 6 ff iVm US 1 [vgl RIS Just…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mesud B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) sowie der Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (B) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (D) sch…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) die Sicht, den Schuldsprüchen B und C zugrunde liegende Drohungen seien nicht geeignet gewesen, begründete Besorgnisse einzuflößen, auf angeblich fehlend…