RS0092138 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 20. November 2021 in * ihren Vater * P* vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit einer Ge…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. [5] Soweit die Fragenrüge (Z 6) aus der Verantwortung der Beschwerdeführerin (ON 82 S 4 und 12 f) ableitet, diese hätte sich sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* E* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. November 2021 in I* seine Ehefrau E* E* vorsätzlich getötet, indem er wiederholt wuchtig mit einem spitzen Küchenmesser mit beidseitigem Sägeschliff (Klingenl…

[4] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [5] Der Beschwerdeführer moniert das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. [6] Voraussetzung für die Stellung einer Eve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * B* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 7. März 2022 in W* seinen Vater * W* zu töten versucht, indem er ihm mit einem Holzstück mehrfach mit voller W…

[3] Dagegen richtet sich die auf „§ 345 Abs 1 Z 4, Z 5 bzw Z 5a, Z 6, Z 8, Z 10 bzw Z 10a sowie Z 13 StPO“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. [4] Die Verfahrensrüge (nominell Z 4, inhaltlich Z 5) moniert, das Erstgericht habe seine Manuduktionspflicht dadurch ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Nacht zum 20. Juli 20…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet, die den Geschworenen erteilte R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. August 2013 in W***** Monika Ad***** durch Versetzen von zumindest 13 Messerstichen in den Hals vorsätzlich getötet.…

Die dagegen aus Z 6 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Rekurs auf eine Reihe von Verfahrenergebnissen (Spontaneität des Tatentschlusses, massive Alkoholisierung des Angeklagten, „Labilisierung“ aufgrund vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Kathrin W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 22. Juni 2006 in Linz Christian D***** dadurch, dass sie ihm ein Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm in die Brust…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin war die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB geboten. Gegenstand von Eventualfra…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte Elisabeth S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 11. Oktober 2…

Die Fragenrüge (Z 6), welche sich gegen die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB richtet, ist berechtigt. Voraussetzung für Eventualfragen (§ 314 Abs 1 StPO) ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einen gegenüber der Anklage geänder…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abedin B***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 6. November 2004 in Mödlin…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welche die Stellung einer Eventualfrage nach Totschlag bekämpft. Ihr kommt - in Übereinstimmung mit der vom Generalprokurator zur Nichtigkeitsbeschwerde abgegebenen Stellungnahme, j…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rupert Heinz G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 22. November 2004 in Stein bei Attendorf Isabella J***** durch zwei Stiche mit einem Fleischmesser in di…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 124/II) der in der Hauptverhandlung vom 18. Mai 2005 gestellten Anträge auf Verne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boro T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1 bis 3) sowie der Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (4) und des vers…

Die - inhaltlich ausschließlich gegen den Schuldspruch 5 gerichtete - aus Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Da zwar die Rechtsmittelanmeldung formal den gesamten Schuldspruch umfasste (ON 66), hinsichtlich der Schuldsprüche 1 bis 4 aber keine Bezeich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario S***** (im Urteil falsch: S*****) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 15. September 2003 in Wien Maja K***** durch zumindest fünf Stiche mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 12 cm) in den Brustkorbber…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 4 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedurfte es im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) keines Hinweises darauf, dass der Angeklagte die T…