RS0092060 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Sandeep S*****, Siftain H*****, Ali F*****, Azhar I***** und Jawid A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Relevanz – Asif M*****, Siftain H***** und Azhar I***** jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG idF BGBl I 2013/144 (Asif M***** zu…

Dagegen richten sich die von Sandeep S***** und Siftain H***** jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO, von Ali F***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a („in eventu“ Z 10a) StPO, von Azhar I***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO und von Jawid A***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10a StP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in A***** anderen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbru…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die von den Tatrichtern aus der Verantwortung des Angeklagten im Zusammenhalt mit der wiederholten Tatbegehung, dem strukturierten und gep…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** (I) am 2. September …

Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil uneingeschränkt bekämpft, inhaltlich aber nur zum Schuldspruch I argumentiert, war sie im darüber hinaus gehenden Umfang mangels deutlicher und bestimmter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch I zu Grunde liegenden Taten nach § 130 vierter Fall StGB, im Schuldspruch II sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludovit K***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und (richtig:) 3, 130 vierter Fall StGB (I) sowie mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich in eigenen Beweiswerterwägungen zur vom Erstgericht den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend als unglaubwürdig verw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der Angeklagte den ihm angelasteten Betrug gewerbsmäßig begangen habe, und demgemäß in der rechtlichen Tatunterstellung unter § 148 zweiter Fall StGB sowie demzufolge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtm…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt nur insoweit Berechtigung zu, als sie sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB richtet. Der die Mängelrüge (Z 5) einleitende Einwand, das Urteil lasse jedwede Be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß die Angeklagte die ihr angelasteten Diebstähle gewerbsmäßig begangen habe und demgemäß in der rechtlichen Tatunterstellung unter § 130 erster Fall StGB sowie demzufol…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beinhaltenden - Urteil wurde Hermine B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Schladming gewerbsmäßig dem Roland W***** mit dem Vorsa…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur insoweit Berechtigung zu, als sie sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 130 erster Fall StGB richtet. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß kein Ortsaugenschein, "vor allem auch hin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Bruno Matthias Johannes T* und Mario Robert T* und Mario C* fallen auch die sie betreffenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem auch Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Thomas Manfred K* und Roman Franz Xaver M* jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl H***** (A) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 "erster (Straf )Satz" StGB und (B) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er…

Den Schuldspruch wegen (versuchter) Nötigung und die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung beim Diebstahl bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit die Beschwerde einen Widerspruch zwischen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Richard B***** habe die ihm zur Last fallende Betrugshandlung "gewerbsmäßig" begangen, ferner in der darauf beruhenden Unterstellung der Tat unter § 148 erster Fall St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard B***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.November 1990 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des getäuschten Gastwirtes Christian G***** u…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt teilweise Berechtigung zu. Unbegründet ist die Mängelrüge (Z 5). Entgegen dem bezüglichen Vorbringen hat sich das Schöffengericht mit der (bloß) in Richtung des Vergehens der Ersc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Rene Oliver F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr verurteilt. Nach dem Inhalt des…

Für die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung (§§ 70, 130, 148 StGB) genügt es, daß der Täter sich eine nicht als unbedeutend zu vernachlässigende kriminelle Einnahme verschaffen beabsichtigt (11 Os 32/90). Eine Beschränkung der konstatierten Absicht des Beschwerdeführers, sich durch die wiederkehrende…