RS0092044 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. März 1986

Eine auf Ausschaltung der Anwendung des § 37 StGB gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft, die lediglich die Verhängung einer "schuldangemessenen unbedingten Freiheitsstrafe" begehrt, läßt angesichts dieser hinsichtlich des Strafausmaßes in jeder Richtung offen bleibenden Formulierung die Interpretation zu, daß die Anklagebehörde (allenfalls auch) die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe in einem Ausmaß begehrt, das unter jenem der vom Erstgericht verhängten Ersatzfreiheitsstrafe liegt.

StGB §37

StGB §43

StPO §292

StPO §295

Entscheidung
1

10Os156/85—OGH Entscheidung

11. März 1986

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Angeklagten S*** wird nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Angeklagten F*** wird Folge gegeben und es wird über diese Angeklagte unter Ausschaltung der Anwendung des § 37 StGB eine Freiheitsstrafe in der Da…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagte Heidemarie S*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Urteilsfakten A I und II), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB (richtig: § 107 Abs 1 und 2 StGB - Urteilsfaktum B I), des Vergehens der Zuhält…

Rechtliche Beurteilung

Demnach wurde die Beschwerdeführerin durch die - allerdings auf die erschwerten Möglichkeiten der Ausforschung des beantragten Zeugen sowie auf das Abzielen auf einen Erkundungsbeweis abstellende - Abweisung des gegenständlichen Antrages durch das Erstgericht in ihren Verteidigungsrechten im Ergebni…