RS0092043 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/2 und im darauf bezogenen Teil des Schuldspruchs zu II, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri P***** (rechtlich verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) „der Verbrechen“ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) mit dem…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge orientiert sich mit ihrem Einwand des Fehlens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht am festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den gerade darin gelege…

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in Ansehung der Feststellung, dass der Bund Dr. G***** durch Zustellung einer ihn betreffenden Strafkarte an das Militärkommando Niederösterreich im Grundrecht auf Datenschutz hinsichtlich sämtlicher darin enthalten…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 29. März 2017, GZ 35 Hv 77/15w 134, wurde Dr. C***** G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall, 15 S…

Vorweg Grundsetzliches: 1./ § 85a Abs 2 GOG sieht vor, dass sich das Verfahren betreffend Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit nach den Bestimmungen der StPO richtet, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Daher kommt – mangels einer abweichenden Regelung im Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heribert B***** und Hans Jürgen L***** jeweils der Verbrechen des versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im Zeitraum Juli und August 2005 in St. Stefan ob Leoben im bewussten und gewollten Zusamm…

Die Mängelrüge (Z 5) macht zunächst nominell geltend, der Ausspruch des Erstgerichtes über entscheidende Tatsachen sei undeutlich, unvollständig, nicht oder nur offenbar unzureichend begründet und stehe mit sich selbst im Widerspruch, verkennt aber den Anfechtungsbereich des in Anspruch genommenen N…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der beiden Angeklagten wird insoweit Folge gegeben, als die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils sechs Monate herabgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Christian K***** und Markus A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 8. April 2004 in Waidhofen an der Thaya I. Dr. Christian K***** als Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgan, s…

In ihrer Rechts- bzw Subsumtionsrüge bestreiten die beiden Angeklagten im Wesentlichen übereinstimmend die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmales „Beamter", weil Dr. Christian K***** nicht als vom Landeshauptmann bestelltes Fleischuntersuchungsorgan gemäß § 4 Abs 2 FUG, sondern als freiberuflich tä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. Jänner 2003 in Rettenegg als ermächtigtes Organ des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hinsichtlich der Begutacht…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 (sachlich auch der Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Unter dem Gesichtspunkt einer Nichtigkeit (Z 3) begründe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl K***** sen., Karl K***** jun. und Markus G***** des Verbrechens (wegen Faktenmehrheit richtig: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, s…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus G*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft die Abweisung des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen Hannes L***** und namentlich nicht genannter, vor dem Drittangeklagten bei der K***** Gesellschaft m. b.H. tätig gewesener Klassifizierer, indes zu u…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Boban A***** und Erich K***** wird das Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Boban A***** und …

Gründe: Boban A***** (dieser als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB), Manfred F***** und Erich K***** wurden des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 9. Jänner 2001 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat a…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Boban A***** Die unter Berufung auf § 252 Abs 1 StPO vorgetragene Kritik, wonach die vor der Polizei (Seiten 27 29) getätigten Angaben der Zeugin Adina C*****, welche auf ein ihr "gemäß § 152 StPO" zugestandenes Entschlagungsrecht nicht verzichtet hatte (S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der makedonische Staatsangehörige Vedzi M***** von der Anklage, er habe am 12. Oktober 1995 in Nickelsdorf mit dem Vorsatz, den Bund in seinem Recht auf Verweigerung illegaler Grenzübertritte zu schädigen, versucht, den Präsenzdiener Gfr Martin Peter R*****…

Deliktssubjekt des Verbrechens des (versuchten) Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB, welches dem Angeklagten nach der Anklage als - extranem - Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) angelastet wird, ist ein Beamter iSd § 74 Z 4 StGB, der bestellt ist, im Namen einer Gebietskörperschaft ode…

Die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Jänner 1997, GZ 9 d E Vr 3475/96-21, und des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 2. Juni 1997, AZ 18 Bs 149/97 (= ON 32 des Vr-Aktes), verletzen § 117 Abs 2 zweiter Satz iVm § 74 Z 4 StGB.…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom (richtig:) 30. Jänner 1997, GZ 9d E Vr 3475/96-21, wurde Monica M***** von der gegen sie wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 1 StPO freigesproche…

Nach der für den Strafrechtsbereich grundsätzlich geltenden (von jener des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 abweichenden - vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 11, Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 7 jeweils zu § 74) Legaldefinition des § 74 Z 4 StGB ist "Beamter" jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 23.August 1952 geborene frühere Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark Elisabeth Z*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie von Juni 1988 bis 24. Jänner 1989 als im Postamt Graz-Punti…

Das Verbrechen nach § 302 Abs 1 StGB begeht, wer (mit Schädigungsvorsatz) als Beamter seine Befugnis, im Namen des Bundes ... als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht. Die Beamteneigenschaft ist an § 74 Z 4 StGB zu prüfen. Demgemäß erfüllt sie jed…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 6. Juni 1945 geborene Gruppeninspektor der Zollwache Klaus E*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17. Juli 1987 in Wien als Erhebungsgruppenführer für Strafsachen des Zollamts Wien mit dem Vorsatz, den Staat…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hat die Verfälschung der Niederschrift vom 17. Juli 1987 zwar zugegeben, die Aneignung von 1.000 S aber in Abrede gestellt und behauptet, daß …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juli 1929 geborene Tierarzt Dr.Friedrich M*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der am 30.Juni 1947 geborene Fleischhauermeister und Gastwirt Willibald R***, sowie der am 3. Juni 1934 geborene, im Betrieb de…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr.Friedrich M***: Einen Begründungsmangel im Sinne der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO erblickt der Beschwerdeführer darin, daß vom Erstgericht seine Verantwortung unberücksichtigt gelassen worden sei, derzufolge die von ihm an den geschlachteten Kälbern un…