RS0091988 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 6. Juli 2020, GZ 46 Hv 28/20i-45, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Freiheitsstrafe aufgehoben und es wird in diesem Umfang i…

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Linz vom 6. Juli 2020, GZ 46 Hv 28/20i 45, wurde ***** V***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 15 StGB und weiterer …

[2] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [3] Nach § 43a Abs 3 StGB darf bei Gewährung bedingter Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Angeklagten L***** aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Wegen des dem Angeklagten L***** zur Last liegenden Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2,…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Mahmoud R***** enthaltenden Urteil wurde Zakaria L***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von z…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****. Zutreffend macht sie einen Verstoß gegen das in § 43a Abs 3 letzter Satz StGB gesetzlich normierte Verhältnis zwischen bedingtem und unbedingtem Teil der Freiheitsstrafe geltend. …

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zsolt T***** des Verbrechens der Hehlerei nach §§ 15, 164 (zu ergänzen: Abs 2 dritter Fall und) Abs 4 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Februar 2013 „zwischen Wien und Ungarn“ (am Grenzübergang N***** [US 5]) eine Sache, die ein ander…

Diesen Ausspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese ist im Recht. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 43a Abs 3 zweiter Satz StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Tei…

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 10. Dezember 2013, GZ 23 Hv 95/13p 38, verletzt in den beiden Strafaussprüchen § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umf…

Gründe: Mit dem unmittelbar nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsenen, gekürzt ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Dezember 2013, GZ 23 Hv 95/13p 38, wurden  Gabor B***** und Zoltan Bo***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sc…

Das genannte Urteil steht wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß ausdrücklicher Anordnung des § 43a Abs 3 StGB darf bei bedingter Nachsicht eines Teiles der Freih…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Christopher Wo***** betreffenden Ausspruch über die Höhe des bedingt nachgesehenen Teils der teilbedingten Strafnachsicht nach § 43a Abs 3 StGB aufgehoben und gemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Stefan W***** und Michael Z***** enthält, wurde Christopher Wo***** des teilweise als Beitragstäter begangenen „Verbrechens“ (zufolge Abs 3 richtig: Vergehens) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1…

Gegen den Strafausspruch richtet sich die ausschließlich auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte, erkennbar zum Nachteil des Angeklagten ausschließlich die Höhe des gemäß § 43a Abs 3 StGB bedingt nachgesehenen Teils der teilbedingten Strafnachsicht kritisierende Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltsc…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Jänner 2013, GZ 044 Hv 199/12y 13, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe aufgehoben und in diesem Umfa…

Gründe: Mit unmittelbar nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Jänner 2013, GZ 044 Hv 199/12y 13, wurde Musa B***** wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach §§ 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht diese Entscheidung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Denn gemäß ausdrücklicher Anordnung des § 43a Abs 3 StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teils der Freiheitsst…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der ihm im Schuldspruch A./ angelasteten Taten auch unter §§ 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, 148 zweiter Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließli…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (A./), sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls …

Ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation der zu  A./ beschriebenen Taten nach §§ 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und 148 zweiter Fall StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Gegen den Strafausspruch wenden sich die Staatsanwa…

In der Strafsache gegen Wascha P*****, AZ 054 Hv 160/09g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzen das Gesetz 1. die gekürzte Ausfertigung des Urteils vom 30. November 2009 (ON 23) in § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO sowie 2. das genannte Urteil in seinem Strafausspruc…

Gründe : Wascha P***** wurde mit dem rechtskräftigen, in gekürzter Ausfertigung abgefassten Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. November 2009, GZ 054 Hv 160/09g-23, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sowie des Vergehens der versuch…

Die gekürzte Urteilsausfertigung und der Strafausspruch stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, erweitert den Anwendungsbereich der gekürzten Ur…

In der Strafsache gegen Alfred R***** verletzt das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 7. September 2009, GZ 38 Hv 46/09t-6, in seinem Strafausspruch § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch nach § 43a Abs 3 StGB aufgehoben und in diesem Um…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 7. September 2009, GZ 38 Hv 46/09t-6, wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 1 StGB unter B…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht diese Entscheidung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Denn gemäß ausdrücklicher Anordnung des § 43a Abs 3 StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teils der Freiheitsst…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 21. Juli 2005, GZ U 17/05v-15, verletzt 1. durch die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten § 127 StGB und § 136 Abs 1 StGB sowie 2. durch die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe im Ausmaß der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe § 43a A…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 21. Juli 2005, GZ U 17/05v-15, wurde Hubert E***** der Vergehen des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Diebstahls nach § 127 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB …

Dieses Urteil verletzt - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - in zweierlei Hinsicht das Gesetz: Die - identen - Strafsätze des § 127 StGB und des § 136 Abs 1 StGB sehen eine Obergrenze von sechs Monaten vor, die s…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Dalibor M***** betreffenden Ausspruch nach § 43a Abs 3 StGB aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Von der über Dalibor M***** verhängten Freiheitsstrafe von 21 Monate…

Gründe: Mit dem angefochtenen, hinsichtlich anderer Angeklagter zur Gänze rechtskräftigen Urteil wurden Sladjan J***** und Dalibor M***** folgender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Sladjan J***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (A), des Verbrechens des teils ve…

Den letztgenannten Ausspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der - auch laut Stellungnahme der Generalprokuratur - Berechtigung zukommt. Gemäß § 43a Abs 3 letzter Satz StGB muss der nicht bedingt nachge…