RS0091907 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht Salzburg als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von Verdienstentgang infolge haftbedingter Suspendierung als Beamter und einer Haftentschädigung gemäß § 5 Abs 2 StEG 2005 ein. Er sei am 3. 4. 2013 verhaftet und anschließend über Beschluss des Landesgerichts Klagen…

Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 ist auf das Verfahren gegen den Bund auch § 9 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30. Jänner 2012, GZ 12 U 29/08d-68, verletzt den aus dem 16. Hauptstück abzuleitenden Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie § 270 Abs 3 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben.…

Gründe: Mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 stellte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das zum AZ 12 U 29/08d geführte Verfahren gegen Andreas W***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, Abs 2 SMG mit Einverständnis der Staatsanwaltscha…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss vom 30. Jänner 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die unter dem Titel der Berichtigung vorgenommene Abänderung der Sachentscheidung verletzt den aus …

Edgar R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Edgar R***** wird beim Landesgericht Wels Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB sowie des Ver…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit sie behauptet, der Beschuldigte hätte mangels mündlicher Verkündung des Verlängerungsbeschlusses vom 30. November 2005 innerhalb der vorangegangenen, am selben Tag abgelaufenen Haftfrist enthaftet werden müssen, entbehrt sie ein…

In der Strafsache gegen Francisc S*****, AZ 35 Hv 32/05h des Landesgerichtes Innsbruck. verletzt das Urteil dieses Gerichtes als Schöffengericht vom 24. März 2005 (ON 27) durch den nachträglichen Strafausspruch (§ 15 Abs 1 JGG) zum Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003, GZ 23 Hv 24/…

Gründe: Mit rechtskräftigem (gemäß § 488 Z 7 iVm § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003, GZ 23 Hv 24/03s-19, wurde der am 27. Dezember 1987 geborene Francisc S***** - unter gemäß § 13 Abs 1 JGG erfolgtem Vorbehalt der Strafe (Probeze…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der (abermalige) nachträgliche Strafausspruch zum Schuldspruch des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003 durch das Urteil dieses Gerichtes als Schöffenger…

Es verletzen 1./ der – ohne Einsichtnahme in den Vorakt zustandegekommene – Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. September 2002, GZ 9 Hv 158/02k-4, womit vom Widerruf der zu GZ 2 U 603/98m-13 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz beschlossenen bedingten Strafnachsicht abges…

Gründe: Das Bezirksgericht für Strafsachen Graz verhängte über Kristijan B***ogdan mit Urteil vom 19. Februar 1999, GZ 2 U 603/98m-13, rechtskräftig seit 23. Februar 1999, wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB eine …

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nach § 33 StPO im Ergebnis zutreffend aufzeigt, stehen 1./ der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. September 2002, GZ 9 Hv 158/02k-4 einschließlich des Vorgangs unterbliebener Einsich…

Es verletzen in den Verfahren des Landesgerichtes Innsbruck, AZ 23 EVr 2542/96, Hv 2/97 und 35 Hv 141/02h, 1. der Beschluss vom 23. April 2002, GZ 23 EVr 2542/96-137, über die endgültige Nachsicht der über Alexander G***** verhängten Strafe vor Ablauf der Probezeit die §§ 43 Abs 2, 49 letzter Satz S…

Gründe: Das Landesgericht Innsbruck verhängte über Alexander G***** mit Urteil vom 7. Februar 1997, GZ 23 EVr 2542/96-85, wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (als Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB) eine für eine …

Zutreffend führt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aus, dass die von ihm bezeichneten Beschlüsse und der angeführte Vorgang mit dem Gesetz nicht im Einklang stehen. Dies gilt zunächst für den Beschluss vom 23. April 2002, GZ 23 EVr 2542/96-137,…

Der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. Juli 2002, GZ 24 Hv 64/02d-9, mit dem vom Widerruf der zu AZ 6c EVr 11.276/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gewährten bedingten Nachsicht eines Teils der Strafe abgesehen und zugleich die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletz…

Gründe:…

Rainer W***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. März 1999, GZ 6c EVr 11.276/98-29, des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer 12monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil di…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Bludenz vom 27. April 1999, GZ 10 U 71/99v-7, verletzt das Gesetz 1. in dem im XX. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft und 2. infolge Unterbleibens der Einsichtnahme in den Akt über die frühere Verurteilung, AZ 26…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Februar 1997, GZ 26 E Vr 2380/96-12, wurde Karl F***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nac…

Gemäß § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer der im § 494a Abs 1 StPO vorgesehenen Entscheidungen unter anderem Einsicht in die Akten über die frühere Verurteilung zu nehmen; das Gericht kann sich nur dann mit der Einsicht in eine Abschrift des früheren Urteils begnügen, wenn diese - was hier …

Durch den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.März 1997, GZ 27 E Vr 104/97-49 (S 97/II), mit welchem die bedingte Nachsicht eines Strafteiles von sechs Monaten aus dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.November 1993, GZ 27 Vr 145/92-58 a, widerrufen wurde, ist das Gesetz in dem s…

Gründe:…

Mit dem sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.November 1993, GZ 27 Vr 145/92-58a, wurde über Gunter K***** eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, von der ihm gemäß § 43 a (Abs 3) StGB ein Teil von sechs Monaten für eine Probezeit von drei Jahren be…

Es verletzen das Gesetz 1. im Strafverfahren AZ 3 a Vr 13.589/92 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien der Vorgang, daß der Vorsitzende nicht unverzüglich den Jugendgerichtshof Wien zum AZ 15 a U 228/91 von dem zugleich mit dem Urteil gefaßten Beschluß auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht …

Gründe: Mit - gemäß § 458 Abs 2 und Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 23.Mai 1991, GZ 15 a U 228/91-4, wurde der am 13.Jänner 1970 geborene Milan S***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer - …

Dieser Beschluß steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der im Verfahren 3 a Vr 13.589/92 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gefaßte und mittlerweile in Rechtskraft erwach…

Es verletzen das Gesetz 1./ der Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 31. Mai 1995, GZ 16 a U 101/92-19, in der Bestimmung des § 43 Abs 2 iVm § 56 StGB; 2./ der Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 6. August 1996, GZ 9 U 387/96-33, a./ in dem im XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung vera…

Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 5. Mai 1992, GZ 16 a U 101/92-11, wurde Gerhard P***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer sechswöchigen Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung ein…

Die bezeichneten Beschlüsse des Jugendgerichtshofes Wien vom 31. Mai 1995, 6. August 1996 und 22. Oktober 1996 verletzen, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, das Gesetz. Im Verfahren 16 a U 101/92 des Jugendgerichtshofe…

Der gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Februar 1996, GZ 13 E Vr 1971/95-9, gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO ergangene Beschluß auf Widerruf bedingter Strafnachsicht verletzt das Gesetz in dem sich aus den Anfechtungsvorschriften der StPO (hier: § 498) ergebenden Grundsatz d…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Februar 1996, GZ 13 E Vr 1971/95-9, wurde Irmgard K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemeinsam mit diesem Urte…

Dieser Beschluß steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Die angeführten (bedingt nachgesehenen) Strafen waren nämlich bereits mit den Beschlüssen des Landesgerichtes Klagenfurt vom…