RS0091842 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und in der zu diesem gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordne…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** D***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Anfang 2014 bis Ende 2018 in F***** und an anderen (im an…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der zur (intendierten) Schadenszufügung getroffenen Feststell…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvia K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), ferner der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG sowie nach §…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Nach dem (ungerügt gebliebenen) Protokoll über die Hauptverhandlung am 5. Oktober 2011 gab „die Verteidigerin bekannt“, „dass die Angeklagte nunmehr behauptet habe, dass Ke…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt S***** soweit hier relevant des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 15 StGB (I/1 und 2) sowie (mit Blick auf § 29 StGB und US 39 f [vgl auch 14 Os 143/04] richtig: des ) Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubi…

Zur amtswegigen Maßnahme: Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof - im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - vorweg, dass dem Urteil in Ansehung des Schuldspruchs zu I/1, I/2 und II/2 nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit zum Nachteil des …

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch C zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 104a Abs 4 letzter Fall StGB sowie im Schuldspruch D, demzufolge au…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Ruslan M***** und Malika Ma***** jeweils der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen der schweren …

Gegen diese Schuldsprüche richten sich die gesondert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, wobei von Ruslan M***** die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 und von Malika Ma***** jene der Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht werden. Zur Ni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Stanyu Marinov T***** fallen auch die ihn betreffenden Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des …

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt aus den in der Stellungnahme der Generalprokuratur zutreffend angeführten Gründen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stanyu Marinov T*****: Die bloß pauschale Behauptung einer Verletzung des mit Nichtigkeit bedrohten Umgehungsverbotes …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO der Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 14 Abs 2 SGG (A des Urteilsspruches) und demzufolge der Strafausspruch (ausgenommen der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avdil Bari A***** der Verbrechen nach § 14 Abs 2 SGG (A), § 14 Abs 1 SGG als Bestimmungstäter nach § 12 (zweiter Fall) StGB (C) und § 12 Abs 1, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SGG (als Beitragstäter nach § 12 dr…

Dagegen richtet sich die allein auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht im Recht ist. Darin behauptet er vorerst, das Erstgericht habe wichtige Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen, indem es seine Sachverhaltsfeststellungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nedzad H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise in Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Darnach hat er I./ von Jänner b…

Nur gegen den Schuldspruch wegen der Urteilsfakten I/5 und 6 richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht im Recht ist. Dem Beschwerdeeinwand (Z 5), die Feststellungen über den Ort, an dem die Vereinbarungen über die Durch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden (der am 20.Juli 1972 geborene) Michael A***** und Hermann P***** der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (1.1.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1.3.), M…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, gestützt jeweils auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO, A***** darüber hinaus unter Berufung auf die Gründe der Z 1, 2 und 10 leg cit; indes zu Unrecht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 59-jährige Lothar L***** der Vergehen (zu I.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB, (zu II.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und (zu III.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall …

Nach dem maßgeblichen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls - dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist - wurden von ihm und seinem Verteidiger Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Erwin P***** und eines im Parallelverfahren in der BRD tätig gewordenen deutschen Anwaltes sowie auf Einh…