JudikaturJustizRS0091702

RS0091702 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. September 2012

RS0091702 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
4

Ein Beschluß über die bedingte Entlassung ist einem Strafurteil so ähnlich, daß eine analoge Anwendung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 356 StPO durchaus zulässig erscheint, allerdings unter Ausklammerung der Einschränkungen (Z 1 bis 3), die für die Zulässigkeit eines strengeren Schuldspruches auf eine bestimmte (deutlich höhere) Strafdrohung abstellen. Zwar kann die Prognose immer dann, wenn das Gericht einer Fehleinschätzung unterliegt oder der Strafgefangene seine bei der Entlassung noch vorhandenen guten Vorsätze in der Freiheit schnell wieder vergißt, einer nachträglichen Korrektur im Weg einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht unterliegen, in diesen Fällen kommt nur ein Widerruf nach § 53 StGB in Frage. Anders muß der Fall aber dann gesehen werden, wenn sich (wie hier) nach der Beschlußfassung über die Bewilligung der bedingten Entlassung herausstellt, daß schon zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung wesentliche Sachverhaltskomponenten (hier: Wohnmöglichkeit und Arbeitsmöglichkeit) in Wahrheit nicht vorlagen.

Entscheidungen
4

  • 11Os122/12v—OGH Entscheidung

    25. September 2012
    Spruch

    In der Strafvollzugssache AZ 8 BE 71/12i des Landesgerichts Klagenfurt verletzen das Gesetz (1) der Vorgang, dass der Einzelrichter nach Bekanntwerden des ihn betreffenden Ausschließungsgrundes nach § 43 Abs 4 StPO dessen sofortige Anzeige an den Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt unterließ …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. März 2012, AZ 17 Hv 177/11x, wurde Martin Sch***** zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die derzeit in der Justizanstalt Klagenfurt vollzogen wird. Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Landesgerichts Kl…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überwiegend zutreffend ausführt, stehen der Vorgang, dass der Einzelrichter des Vollzugsgerichts nach Bekanntwerden des ihn betreffenden Ausschlussgrundes nach § 43 Abs 4 StPO dessen sofortige Anzeige an de…

  • 14Os131/04—OGH Entscheidung

    08. März 2005
    Spruch

    Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1992, GZ 14 Os 74, 75/92-6, wird aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rec…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Edmund F***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A), der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C)…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieser Beschluss des Gerichtshofes zweiter Instanz verkennt jedoch sowohl die Rechtslage als auch die Judikatur. Er vermag zudem auch nicht die im Auftrag an das Landesgericht Feldkirch (Beschluss S 10 und 11) gezogenen Konsequenzen zu entfalten: Abgesehen davon, dass bei Wiederaufnahme eines kolleg…