§ 355

RS0101172—OGH Rechtssatz

07. Dezember 1982

möglicher) gleichartiger Idealkonkurrenz - wie bei einen (potentiell) in Ansehung mehrerer Punkte des Vermögensverzeichnisses falschen Offenbarungseid - auf die (gesamte) Handlung, hinsichtlich deren der Angeklagte freigesprochen (§ 355 StPO) oder deretwegen er verurteilt (§ 356 StPO) worden ist, und demzufolge auf sämtliche damit verwirklichten Taten (vgl SSt 50/9 = vS).…

RS0102726—OGH Rechtssatz

25. September 2012

richterlichen Beschluß, ist eine dem Verurteilten zum Nachteil gereichende Abänderung gemäß der analog heranzuziehenden Bestimmung des § 356 StPO indes nur unter den im § 355 StPO normierten Voraussetzungen möglich.…

15Os147/09w—OGH Entscheidung

11. November 2009

…des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1./ Im Fall der Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach (richtig:) § 355 StPO wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist, ordnet § 357 Abs 2 StPO die - gegenständlich aber unterbliebene - kontradiktorische Führung des Wiederaufnahmeverfahrens…

9Bs337/19a—OLG Linz Entscheidung

08. Januar 2020

…anwendbar sind. Nach § 354 StPO kann zugunsten des Verurteilten dieser selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme beantragen; nach § 355 StPO steht hingegen die Wiederaufnahme zum Nachteil eines Freigesprochenen lediglich der Staatsanwaltschaft oder dem Privatankläger zu. Abgesehen davon, dass weder der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

14Os103/22m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Mai 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund des Vorliegens neuer Beweismittel gemäß § 352 Abs 1 Z 2 iVm § 355 StPO die Wiederaufnahme des gegen den Genannten wegen §§ 278a, 278b Abs 2 StGB geführten Verfahrens (ON 41). [3] Nach Zustellung dieses…

11Os82/96—OGH Entscheidung

06. August 1996

…richterlichen Beschluß, ist eine dem Verurteilten zum Nachteil gereichende Abänderung gemäß der analog heranzuziehenden Bestimmung des § 356 StPO indes nur unter den im § 355 StPO normierten Voraussetzungen möglich. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte vor seiner Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Wiederaufnahme des Verfahrens sohin zu prüfen…

G108/01—VfGH Entscheidung

29. Juni 2001

…Unschuldige verurteilt werden, liegt es auch im öffentlichen Interesse, ein rechtskräftig zugunsten eines Beschuldigten mit Freispruch abgeschlossenes Strafverfahren nur unter den strengen Voraussetzungen des §355 StPO wiederaufzurollen und vor allem eine die Bewilligung der Wiederaufnahme aussprechende Entscheidung des Bezirksgerichtes einer Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht aufgrund eines Rechtsmittels zu ermöglichen. Letztlich liegt…

10Os211/84—OGH Entscheidung

20. November 1985

…Sinn einer - physiologisch allerdings regelmäßig aus mehreren Akten bestehenden - faktischen Verhaltens-Einheit), auf die sich der Schuldspruch (§§ 353, 356 StPO) oder Freispruch (§ 355 StPO) bezieht. Im Interesse ihrer zweifelsfreien Bestimmbarkeit in einem späteren Verfahren, aber auch schon in Konsequenz des verfassungsrechtlich (Art 90 Abs. 2 B-VG) verankerten Anklagegrundsatzes…

18Bs381/97—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 1998

…Wiederaufnahme selbst bei verschuldeter Unkenntnis der nova reperta durch den Ankläger bejaht (Mayerhofer StPO4, E 5 und Foregger-Kodek StPO7, Erl. II jeweils zu § 355 StPO). Vorliegend stand aber dem Beschwerdegericht lediglich die kassatorische Entscheidung offen, da die nach den analog anzuwendenden Bestimmungen des § 357 Abs.2 StPO (siehe auch…

10Os159/78—OGH Entscheidung

14. März 1979

…Elektrogeräte (oder deren Erlöse) Gegenstand des Schuldspruches im wertmäßigen Umfang von 'mindestens' 10.000 S und des - grundsätzlich einer Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschwerdeführers zugänglichen (§ 355 StPO) - Freispruches sind. Damit ist auch nicht gewährleistet, daß der Beschwerdeführer wegen der ihm vom Erstgericht im Schuldspruch (ebenfalls nicht individualisierbar) angelasteten Zueignung eines oder mehrerer…

10Os47/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

…der in § 357 Abs. 2 StPO normierten prozessualen Voraussetzungen (Vernehmung des Beschuldigten - auch zu Ergebnissen allenfalls erforderlicher Erhebungen). Hiebei wird im Sinne des § 355 StPO auch die Frage einer allfälligen Verfolgungsverjährung zu beachten sein (vgl insbesondere auch zur Frage der Gerichtsanhängigkeit JBl 1976, 325; SSt 52/4; ÖJZ-LSK 1981…

12Os6/15x—OGH Entscheidung

05. März 2015

…dem Johannes B***** betreffenden Verfahren AZ 51 Hv 32/13i des Landesgerichts Feldkirch am 12. März 2014 gemäß § 355 StPO iVm § 352 Abs 1 Z 1 StPO die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Umfang des am 5. Juni 2013 ergangenen…

11Os107/80—OGH Entscheidung

10. September 1980

…10 Os 60/77 (= ÖJZ-LSK 1977/207) zugrundeliegende Ansicht nichts zu gewinnen ist. Wenn nämlich im § 356 StPO auf die Voraussetzungen des § 355 StPO Bezug genommen wird, wonach unter anderem eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Angeklagten nur insofern beantragt werden kann, als die Strafbarkeit der Tat noch…

10Os183/82—OGH Entscheidung

07. Dezember 1982

…im Sinn des XX. Hauptstücks der Strafprozeßordnung (bei - potentieller - gleichartiger Idealkonkurrenz ebenfalls) mit der (hier: gesamten) Handlung verknüpft sein, hinsichtlich deren der Angeklagte freigesprochen (§ 355 StPO.) oder derentwegen er verurteilt (§ 356 StPO.) worden ist, und demzufolge sämtliche damit (möglicherweise) verwirklichten Taten erfassen (vgl. Pkt. 3.2 in SSt. 50/9 = v.S…

15Os54/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…ON 24), daß die Strafbarkeit der Tat gemäß §§ 57 Abs. 2, 58 Abs. 3 Z 2 StGB bereits durch Verjährung erloschen sei (§ 355 StPO). Das Oberlandesgericht Graz hob diesen Beschluß in Stattgebung einer Beschwerde des Antragstellers unter Anordnung einer meritorischen Entscheidung auf, weil es dementgegen den Standpunkt vertrat, die…

11Os95/93—OGH Entscheidung

14. Dezember 1993

…Mayerhofer-Rieder aaO E 16), nicht berechtigt. Die richterliche Tätigkeit im Verfahren über die Wiederaufnahme - in welchem bei Prüfung der Eignung neuer Beweismittel nach § 355 StPO die Beweiswürdigung des erkennenden Gerichtes keineswegs vorweggenommen wird - stellt nämlich keinen Umstand iS des § 72 StPO dar, der annehmen ließe, daß diese Richter auch…

12Os71/91—OGH Entscheidung

20. Juni 1991

…Beschluß - bloß die Beibringung neuer Beweismittel als Voraussetzung für die Beseitigung der Rechtskraft verlangt. Es versagt jedoch auch die analoge Heranziehung der Regelung des § 355 StPO, weil ein Beschluß auf bedingte Entlassung nicht mit einem freisprechenden Urteil gleichgesetzt werden kann. Bedingte Entlassung setzt nämlich nicht nur im Gegenteil einen Schuldspruch voraus…

12Os112/17p—OGH Entscheidung

15. März 2018

…vom 23. Oktober 2014, GZ 13 Hv 77/11h 32 (ON 32 in ON 91), gemäß § 355 StPO iVm § 352 Abs 1 Z 2 StPO wiederaufgenommen wurde. Mangels Hinweises auf ein res iudicata indizierendes Sachverhaltssubstrat verfehlt sie solcherart die…

15Os16/14p—OGH Entscheidung

19. März 2014

…des Landesgerichts Linz vom 28. Dezember 2011 (ON 48) wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft Linz auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 355 StPO Folge gegeben und das freisprechende Urteil des Oberlandesgerichts Linz aufgehoben. Gegen diesen Beschluss erhob Sebastian F***** Beschwerde (ON 50). Dieser gab das Oberlandesgericht Linz…

RS0101206—OGH Rechtssatz

04. Oktober 1977

Die Wiederaufnahme verlangt nicht, daß die neuen Beweismittel für sich alleine die Eignung nach § 352 StPO besitzen, es genügt vielmehr (§ 355 StPO), daß diese Eignung in Verbindung mit den früheren Beweismitteln gegeben ist.…

§ 355 — StPO

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