Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden B***** K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (B./) und N***** N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./) und …

[3] Dagegen richten sich die von B***** K***** auf § 281 Abs 1 Z  4, 5 und 9 lit a StPO und von N***** N***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welche ihr Ziel verfehlen. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** K*****: [5] Der Verfahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zuhdija S***** wurde - nach Aufhebung eines Schuldspruchteils betreffend die am 7. Jänner 2001 begangenen Taten auf Grund einer Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten - mit dem angefochtenen Urteil insoweit neuerlich und unter Bezugnahme auf den rechtskräftigen Schuldspruch des Landesgeric…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht unter Hinweis auf die Aussagen der Zeugen Radenko Si***** und Rifad O*****, die nach Ansicht des Beschwerdeführers ein Alibi für die Anwesenheit des Angeklag…

Die Beschlüsse 1. des Untersuchungsrichters vom 12. Mai 1999, GZ 27 Vr 623/99-6, womit der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlassung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten (einschließlich seiner Ausschreibung zur Verhaftung im Inland und Ausland) sowie auf Verhängung der Untersuchungshaft nac…

Gründe: Im Verfahren AZ 26 Vr 399/94 des Landesgerichtes Feldkirch, in dem die Hauptverhandlung am 25. März 1996 begann, wurde Olaf Harald W***** mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichtes vom 14. November 1996 von der gegen ihn wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des schw…

Mit ihrer zur Wahrung des Gesetzes gegen diese Entscheidungen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde macht die Generalprokuratur zutreffend jeweils eine Verletzung des § 194 Abs 2 StPO geltend, deren Tragweite jedoch noch über jenes Maß hinausgeht, welches in der Beschwerdeargumentation aktualisiert wird…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1955 geborene Kaufmann Willibald K*** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den §§ 15, 299 Abs 1 StGB (II/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten sch…

Durch das Unterbleiben dieser Beweisaufnahmen wurden jedoch Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt: Der Zeuge Eberhard H*** konnte vor dem erkennenden Gericht deshalb nicht vernommen werden, weil er nach seiner Flucht aus der Haft unbekannten Aufenthaltes war und unauffindbar ist; die ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Qualifikationsfall sowie 15 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes) un…

Den Verfahrensmangel (Z 1) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß die Vorsitzende des Schöffengerichtes Mag. PERGER "in dem gegen ihn geführten Untersuchungsverfahren als Untersuchungsrichter tätig" gewesen sei. Die genannte Richterin habe nämlich im (einbezogenen) Verfahren 12 b E Vr 654/90 des K…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß stellte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 6 Abs 1 StEG fest, daß den Antragsteller A für die vermögensrechtlichen Nachteile, die ihm durch seine Anhaltung (in Strafhaft) vom 18. August 1969, 21,40 Uhr bis zum 18. November 1969, 21,40 Uhr, in dem beim Lande…

Der vom Angeklagten gegen diesen Beschluß erhobenen Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der geltendgemachte Ersatzanspruch bestünde nach Lage des Falles nur unter der Voraussetzung zu Recht, daß die verhängte Strafe auf Grund der Amnestie 1968, BGBl 1968 Nr 385, nachgesehen war, der (spätere) St…