RS0091700 – OGH Rechtssatz

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch des Verfalls zweier Bilder mit Hinterglasmalerei (Punkt 2. des Verfallsausspruches) sowie im Ausspruch über die Wertersatzstrafe einschließlich de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1950 geborene Ernst R*** zu A/ des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie zu D/ und H/ (die Bezeichnung der Schuldspruchfakten folgt der auch andere Angeklagte betreffenden Ankl…

Die Rüge ist nicht begründet. Ihre Einwände gegen die ausführliche Begründung des Urteils zu den Feststellungen der maßgebenden Werte und des Wissens des Angeklagten darum (vgl ua S 338, 343, 371/II) lassen insoweit, als sie in der Wiedergabe bezüglicher Teile der Verantwortung (des Angeklagten R***…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Karl K*** betreffenden Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB wird…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 24-jährige Karl K*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßig begangenen schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB und der Ve…

Auf Grund dieser an Hand der Akten zu treffenden Konstatierungen - zu deren Vornahme der Oberste Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren befugt ist (vgl Mayerhofer-Rieder StPO2 § 288 ENr 30, 31) - liegt somit erst ab 12.Jänner 1987 eine (gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB) anrechenbare (ausländische) Vorhaft v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den Friedrich K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach dem § 84 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31,…

Die Mängelrüge ist unter Bedachtnahme auf die eingehende Urteilsbegründung - wie vom Beschwerdeführer auch teilweise selbst eingeräumt wird - offensichtlich nur dahin zu verstehen, daß die Gründe und vor allem die Schlußfolgerungen des Erstgerichtes für die Annahme, der Angeklagte habe am 7. Juli 19…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert Franz A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Vorhaft gemäß § 38 StGB dahin ergänzt, daß auch die Vorhaft vom 19. Juli 1983, 23 Uhr, bis 17.August 1983, 15 Uhr, gemäß § 38 Abs. 1 Z 2 StGB auf die Strafe angerech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.März 1946 geborene Herbert Franz A (geborener B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148, 2. Fall und 15 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und…

Die prozessualen Rügen sind weitgehend nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt und darüber hinaus offenbar unbegründet, während die Rechtsrügen - von der Reklamation unvollständiger Anrechnung der Vorhaft (§ 281 Abs. 1 Z 11 StPO) bei Herbert Franz A abgesehen - überhaupt zur Gänze einer prozeßordnungsmäßi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin B wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Günther A betreffenden Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Genannten auch die (weitere) Vorhaf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Günther A und der 24-jährige Martin B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 (Abs 1), 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 29.April 1983 (im Urteilsspruch ersichtlich i…

Gegen dieses Urteil haben beide Angeklagten die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit Beschluß vom 23. Oktober 1984, GZ 9 0s 154/84-6, zurückgewiesen, s…

Durch das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 18.November 1981, GZ 10 Vr 328/81-40, ist insoweit, als Karl A damit in den Punkten A/, 1/, 2/, 3/ und B/ 7/, 8/, 9/ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden …

Gründe: Im Verfahren 10 Vr 328/81 des Kreisgerichtes Leoben erhob die Staatsanwaltschaft am 26.März 1981 gegen den in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Karl A eine Anklage wegen Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (ON 11). Das Stra…

Das mangels einer Anfechtung in Rechtskraft erwachsene Urteil steht insoweit, als der Schuldspruch auch die ursprünglich im Verfahren 1 Vr 759/81 des Kreisgerichtes Leoben verfolgten Diebstahlsfakten umfaßt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Laut dem im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland bei …

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16.Mai 1984, GZ. 21 E Vr 1172/84-53, verletzt die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. Dieses Urteil wird gemäß § 292 StPO. dahin ergänzt, daß auch die vom 1. Oktober 1983, 17.00 Uhr, bis 20.März 1984, 20.20 Uhr, erlittene Auslieferungshaft auf die verhäng…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 16.Mai 1984 (Protokolls- und Urteilsvermerk, GZ. 21 E Vr 1172/84-53) wurde über den Kraftfahrer Peter Walter A wegen der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB., des unbedingten Gebrauches von F…

Dieses Urteil steht mit dem Gesetz insofern nicht in Einklang, als dem Verurteilten zwar die im Inland erlittene Vorhaft, nicht aber auch die Auslieferungshaft wegen der verfahrensgegenständlichen Straftaten von seiner Festnahme in Frankreich am 1.Oktober 1983, 17.00 Uhr (S. 207), bis zum Beginn sei…

Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. März 1982, GZ 6 c Vr 766/81-102, wurde durch die Nichtanrechnung der Vorhaft (auch) vom 19. März 1981, O.00 Uhr, bis zum 30. Juli 1981, 9.00 Uhr, das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 1 Z 1 StGB verletzt. Gemäß § 292 StPO wird das b…

Gründe:…

Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde Peter A wegen mehrerer Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, auf die ihm gemäß § 38 Abs 1 (Z 1) StGB zwar die (inländische) Vorhaft vom 30. Juli 1981, 9 Uhr, bis zur Urteilsverkündung auf die Strafe angerechnet wurde, nicht aber auch die aus Anlaß d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß nach § 38 Abs. 1 Z 1 StGB auch die Vorhaft vom 29. September 1981, 11,30 Uhr, bis zum 12. November 1981, 11,00 Uhr, auf die über den Angeklagten Johannes B verhängte Strafe ange…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs.…

Den (auch von B nur) gegen diesen Schuldspruch erhobenen, auf § 345 Abs. 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte B vermeint, den Geschwornen hätte zu der dem bekämpften Schuldspruch zugrunde liegenden, ihn betreffenden (gesonderten…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO. im Ausspruch nach § 38 StGB. dahin ergänzt, daß gemäß Abs 1 Z. 2 dieser Gesetzesstelle auch die vom Angeklagten in der Zeit vom 10. März 1980, 12,00 Uhr, bis 14.Mai 1980, 12,00 Uhr, im Verfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 164 Abs 3 StGB.) zu vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe…

Gegenstand des Gerichtstags waren sohin nur noch die Berufung und die vom Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit der Vorhaftanrechnung vorbehaltene Ausübung der ihm gemäß § 290 Abs 1 StPO. zustehenden Befugnis. Was zunächst diesen Vorbehalt anlangt, so hat sich der Oberste Gerichtshof aus Anlaß de…

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 26. April 1977, GZ 29 Vr 220/77-36, verletzt in seinem Ausspruch nach § 38 Abs 1 (Z 1) StGB durch die unterbliebene Anrechnung der (weiteren) Vorhaft (Untersuchungshaft) vom 17. Dezember 1975 bis 1. April 1976 aus dem Verfahren des Am…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26. April 1977, GZ 29 Vr 220/77-36, wurde der am 28. Dezember 1929 geborene deutsche Staatsangehörige Karl-Heinz A (auch B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs …

Bei Berechnung der Strafhaft in der Sache 57 Ls 101/72 des oben genannten Gerichts (zu deren Vollziehung die Untersuchungshaft im Verfahren 57 Ls 41/76 unterbrochen worden war) 'wurden ihm von dieser Untersuchungshaft einmal 14 Tage für die Auslieferung in der Zeit vom 3. bis 16. Dezember 1975 sowie…