RS0091624 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die vom Landesgericht Innsbruck zu AZ 26 Hv 54/22b gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – M* B* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (A./3./ und A./4./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B./) und …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Zutreffend reklamiert die Subsumtionsrüge (Z 10) das Vorliegen einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Unterstellung der Taten zu A./3./ und A./4./ unter § 28a…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen 1 umfassten Taten nach § 106 Abs 3 StGB, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung), aufgehoben und es wird in diese…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* und * V* jeweils eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 3 dritter Fall StGB (1), mehrerer Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2 und 3) und eines Vergehens der dauernden Sac…

[3] Dagegen richten sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus § 281 A…

I./ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* wird verworfen. II./ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten S* H* betreffenden …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden S* H*, * T*, * R* und Z* H* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), S* H* darüber hinaus wegen jeweils eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II./1./) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./2./) schuldig erkannt. [2] Danach …

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die vom Angeklagten * R* auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO und von der Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R*: [4] Entgegen der Diversionsrüge (Z 10a) übersteigt die…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 3 a wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Adhäs…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen F reispruch enthält, wurde der österreichische Staatsangehörige * K* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (I 1) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 5, 9 (richtig) lit a und b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zum amtswegigen Vorgehen: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war, worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen der Angeklagten * D*, * H* und * P* (einschließlich der die Angeklagten D* und P* betreffenden Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D* und * H* je des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, „§ 15 StGB“ (A) sowie * P* der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II) und nach § 28a Abs 1 zwe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Nach den (für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevanten) Urteilskonstatierungen (US 7 f) fassten H* und D* – mit der entsprechenden subjektiv…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die * B* zu AZ 15 BE 43/19z des Landesgerichts St. Pölten gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung, mit seiner Beschwerde auf den Widerrufsbeschluss verwiesen. Dem A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 20 6 Abs 2 StGB (A), jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 2 (zweiter Fall) StGB (D),…

[3] G egen den Schuldspruch A richtete sich die aus Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese ist, soweit sie die Subsumtion der festgestellten Taten nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB bekämpft, berechtigt. [4] Nach den Konstatierungen des Erstgericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt V./ des Schuldspruchs, demzufolge im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der * K* und der * G* …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – zu Punkt II./5./ der Anklageschrift (ON 23) einen unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch (vgl RIS Justiz RS0115553 [T11]) enthaltenden (US 4) – Urteil wurde * S* (jeweils) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./) und des Hausf…

[3] Gegen Punkt III./ des Schuldspruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit sich die Tatsachenrüge (Z 5a) gegen die Anzahl der vom Angeklagten ausgeführten Stichbewegungen richtet, bezieht sie sic…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Jänner 2018, AZ 6 Hv 120/17x, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit seiner (impliziten) Beschwerde wird der A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** mehrerer Vergehen der Datenfälschung nach § 225a StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, § 15 StGB (II./), des Verbrechens der Geldwäscherei nach…

[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch zu II./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Subsumtionsrüge behauptet den substanzlosen Gebrauch der verba legalia bei den Feststellungen zur gewerbsmäßigen Begehung …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der den Schuldspruchpunkten A./1./ und A./2./ zugrunde liegenden Taten jeweils auch nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (ein…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** zweier Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./) und jeweils eines Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (B./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (C./) schuldig erkannt. [2] …

[3] Gegen die zu A./1./ und A./2./ erfolgte Nichtannahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft auf, dass dem E…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I 2 und III (ersatzlos), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkann…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Angeklagten von weiteren Vorwürfen enthält, wurde Alfred F***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I 1) sowie jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach § 8…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die den Schuldspruch I 1 tragenden Feststellungen zur Absicht des Angeklagten, M***** mit Hepatitis B und Hepatitis C zu infizieren, erschloss das Schöffengericht – unter anderem – au…