RS0091606 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die (gemäß § 43a Abs 2 StGB unbedingt ausgesprochene) Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu je 800 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und die (gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diplomvolkswirt Herwig N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die (einzige an sie gerichtete) anklagekonforme Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG schuldig erkannt, weil er Mitte 1994 in Graz als…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Auf sich beruhen kann zunächst der Vorwurf der nicht gehörigen Besetzung des Schwurgerichtshofes (Z 1), den der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) die Angeklagten Fabrizio O***** und Ljubo I***** (zu A) des (bandenmäßig begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 2 (zweiter Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG und (zu D) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels unter erschwerenden Umstä…

Diesen Schuldspruch (A und D) bekämpfen die Angeklagten O***** und I***** (mit getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sie auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO, I***** überdies auf Z 5 a der zitierten Gesetzesstelle stützen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO der Ausspruch der Einziehung eines "präparierten Taschendiebstahlsmantels" aus dem erstgerichtlichen Urteil ausgeschaltet. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die …

Gründe:…

Goran K*** war bereits im ersten Rechtsgang mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 8.April 1987, GZ 11 Vr 4275/86-26, unter anderem schuldig erkannt worden, am 10.Dezember (im nunmehr angefochtenen Urteil zufolge eines offenkundigen Schreibfehlers: 10.Feber) 1986 in Graz gewerbs…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird hinsichtlich beider Angeklagten Folge gegeben und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen wie folgt erhöht: bei S*** auf 7 (sieben) Jahre; bei J*** auf 6 (sechs) Jahre. Mit ihren Berufungen werden die A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Angeklagte Pavel J*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB und der Angeklagte Miroslav S*** desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12, dritter Fall St…

Die auf die Z 9, 11 lit a, 11 lit b und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten ist zum Teil nicht gesetzmäßig ausgeführt, zum Teil unbegründet. Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens, namentlich der Verant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zum Zweck der Begehung der gegenständlichen Straftaten nach Österreich eingereisten britischen Staatsbürger Susan Carolyn B, geboren 6. September 1957, und Junior Washington A, geboren 20.März 1953, des teils versuchten, teils vollendeten gewerb…

In seiner Verteidigung hinsichtlich der (von ihm bestrittenen) vor dem 24.Februar 1984 liegenden Tathandlungen fühlt sich der Beschwerdeführer insofern beschränkt, als seinem auf Erbringung eines Alibis für diesen Zeitraum hinauslaufenden Beweisantrag nicht stattgegeben wurde. Am Ende der Hauptverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, 2. Fall (im Urteil unrichtig angeführt 1. Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er mit Gewalt geg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Die als Ergänzung zur schriftlichen Nichtigkeitsbeschwerde vom Verteidiger über ausdrücklichen Auftrag des Beschwerdeführers (vgl. S. 367) vorgelegten, von diesem selbst verfaßten Ausführungen, Beilage III, enthalten der Sache keine - wie dies das G…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte Gisela A wegen des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1, zweiter Fall, StGB nach § 147 Abs 3 StGB zu einer Freihei…

Der Berufung kommt teilweise, nämlich soweit sie auf die Herabsetzung der Freiheitsstrafe abzielt, Berechtigung zu: Die - sich aus allen dem Schuldspruch zugrunde liegenden Vermögensdelikten ergebende - Schadenssumme von 212.826 S stellt bei der hier maßgebenden Qualifikationsgrenze von 100.000 S ke…

Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Camil A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 und Z. 2, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 21.Mai 1981, GZ. 1…

Nur die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich als berechtigt. Von einer untergeordneten Beteiligung desjenigen Mittäters, der nicht selbst die Geldbärse gezogen hat, kann bei dem planmäßigen, arbeitsteiligen Vorgehen der Angeklagten keine Rede sein, weil die Ablenkung des Opfers durch den and…

Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1945 geborene Tomislav A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von …

Der Berufung kommt Berechtigung zu: Wenngleich die im Ausland, nämlich in der jugoslawischen Heimat des Angeklagten, verhängten fünf Strafen wegen Diebstahls, Raubes und Unterschlagung (siehe dazu S. 159) den Erschwerungsgrund des § 33 Z. 2 StGB. zu begründen vermögen (§ 73 StGB.), sodaß aus der Tat…