RS0091585 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

[8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

I./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der zugleich gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S* und * D* jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) sowie * S* des Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 letzter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Dana…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [5] Die Anklagebehörde wendet sich mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde („irrig“ – ON 52 S 3) nur gegen den den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch. Sie ist damit – in Übereinstimmung mit der Stellung…

Der Berufung des Disziplinaranwalts wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Disziplinaranwalts wegen Strafe wird Folge gegeben und eine Geldstrafe in Höhe von 50 % eines Monatsbezugs verhängt. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetze…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von ca Mitte 2018 bis ca Frühjahr 2020 in 28 näher bezeichneten Verfahren erhebliche Verzögerungen bewirkt und selbst einfache, lediglich einen …

[4] Gegen den freisprechenden Teil dieses Erkenntnisses und den Ausspruch über die Strafe richtet sich die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, mit welcher der Disziplinaranwalt einen Schuldspruch auch im zweiten Faktum sowie die Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Disziplinarstrafe …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. Dr. R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Mag. Dr. ***** R***** zweier Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Mai 2016 als Bezirkswahlleiter der Bezirkswahlbehörde V*****, mithin als Beamter, in …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativ…

Der Berufung wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in W***** entgegen § 43 Abs 1 RL BA 2015 bis zum 31. Juli 2018 kein eigenes Anderkonto im Sinn der Geschäftsbe…

Dagegen richtet sich die – erkennbar zum Nachteil des Beschuldigten erhobene – eine „schuldangemessene Strafe“ begehrende Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass weder das Fehlen eines „weiteren Schadens für die Öffentlichkeit“ noch das Nich…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird in Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts die über den Beschuldigten verhängte Geldbuße auf 1.500 Euro erhöht. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** jeweils mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. Danach hat er als Vertreter des Sead B***** im Verfahren AZ 48 Cgs 155/15b…

Die dagegen wegen Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 (richtig) lit a StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Das Vorbringen der Rechtsrüge, der Beschuldigte habe mit den inkriminierten Ausführungen nur die Einhaltung des in A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das in seinem Punkt 1. unberührt bleibt, im Schuldspruch 2. und demnach im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Disziplinarbeschuldigte Dr. ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vor…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwalt Dr. ***** (richtig:) der Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 DStG und § 10 Abs 2 RAO schuldig erkannt. Danach hat er 1./ im Zuge der Errichtung eines Tauschvertrags hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. F***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 23. und am 30. März 2011 in ***** als Richterin des dortigen Bezirksgerichts, mithin als Beamtin (im nach dem StGB maßgeblichen funktionalen…

Die dagegen aus den Gründen der Z 1a, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Schuldspruch basiert im Wesentlichen auf folgenden Feststellungen (US 3 f): Am 13. Jänner 2011 habe Dr. H***** (zufällig) als Zuschauer einen kleinen Teil einer Tagsatzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Richard K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A und B). Danach hat er vom 9. November 2006 bis 3. Mai 2010 in A***** als mit der Führung des Melderegisters betrauter Vertragsbediensteter der Gemeinde A…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die von der Mängelrüge (Z 5) mehrfach vermisste Begründung der Feststellungen zum Wissen des Angeklagten über die fehlende Absicht der Wohnsitznahme durch die unmündigen unga…