RS0091527 – OGH Rechtssatz

I./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten B* betreffenden Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: * B* wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des gewerbsmäßig durch E…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Rechtsmittel von Bedeutung – * B* (1./I./) und * A* (1./II./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) …

[3] Gegen den * B* betreffenden Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Das Erstgericht verurteilte diesen Angeklagten unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. September 2022 in W* * Al* zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser zumindest drei Mal in den …

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen die getrennte Abstimmung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mo* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* und * Mo* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (M* zu 1/2/ und Mo* zu 1/), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 Abs 1 StGB, § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2/) …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mo*. [4] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die erschwerende Wertung der (rückfallsbegründenden) einschlägigen Vorverurteilungen sowie des raschen Rückfalls (US 9) bei g…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die * B* zu AZ 15 BE 43/19z des Landesgerichts St. Pölten gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung, mit seiner Beschwerde auf den Widerrufsbeschluss verwiesen. Dem A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 20 6 Abs 2 StGB (A), jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 2 (zweiter Fall) StGB (D),…

[3] G egen den Schuldspruch A richtete sich die aus Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese ist, soweit sie die Subsumtion der festgestellten Taten nach §§ 15, 206 Abs 2 StGB bekämpft, berechtigt. [4] Nach den Konstatierungen des Erstgericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten N* und T* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * N* und * T* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels und der Vorbereitung von Suchtgifthandel, und zwar Ersterer nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 SMG (I/A/1) und nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, A…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten N* und T*, wobei Ersterer den Strafausspruch aus Z 11, Letzterer den Schuldspruch aus Z 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Keine der Nichtigkeitsbeschwerden ist im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [4] …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * D* mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./I./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB …

[3] Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D* kommt keine Berechtigung zu. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 67 S 17) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 67 S 16) auf Einholung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis in Ansehung aller Angeklagter aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafs…

Gründe: [1] Mit den angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen der Angeklagten Sergey I***** und Sergey T***** enthaltenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Yanko Z***** und Kain Z***** je des Verbrechens der absicht…

[2] Der Angeklagte Yanko Z***** hat zwar rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 263), deren (schriftliche) Ausführung jedoch unterlassen, ohne dieses Rechtsmittel ausdrücklich zurückzuziehen (ON 298). Mangels – auch bei der Anmeldung unterbliebener – deutlicher und bestimmter Bezeichnun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten K***** eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten Osman Y***** enthaltenden Urteil wurde Nihat K***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 12 zweiter Fall, § 165 Abs 2 erster Fall und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Februar 2…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Anträge auf „Beischaffung der Unterlagen von der Firma P***** und von der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch enthält, wurde Marvin N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel als Be…

Ob das zu A/1 tatverfangene Kokain direkt aus Belgien, direkt aus den Niederlanden oder aus den Niederlanden über Belgien aus und nach Österreich eingeführt wurde (US 12 f, 29 f), und ob jenes zu A/4 und B/4 von Moses Omini I***** oder vom unbekannten Täter Victor über die österreichische Grenze ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche hinsichtlich weiterer Angeklagter enthält, wurde Muhammet K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I), des Vergehens des versuc…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Muhammet K***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Einwand unzulässiger Doppelverwertung (Z 11 zweiter Fall) zuwider durften trotz Vorliegens der Rückfallsvoraussetzungen - mangels strafsatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Ralph W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erg: dritter Fall), 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum März bis Mai 20…

Der vom Erstgericht vorgenommene Schluss von einem gezeigten Verhalten des Nichtigkeitswerbers auf dessen Schädigungs und Bereicherungsvorsatz (US 11) ist dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider nicht unstatthaft, sondern bei einem wie hier insoweit leugnenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Gerhard F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt und seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrec…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Der Einwand (Z 5 zweiter Fall), eine Berücksichtigung der Aussage des Egon R***** zum Einverständnis des Angeklagten mit der nachträglichen Änderung der Zahlungsmodalitäten (z…