RS0091492 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von weiteren Vorwürfen enthaltenden Urteil wurde Johann B***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 16./17. Oktober 2010“ in N***** Sabrina R***** ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Vorweg klarzustellen ist, dass – worauf auch die Nichtigkeitsbeschwerde hinweist – die rechtliche Beurteilung des vom Schuldspruch umfassten Täterverhaltens als – mit Freiheitsstrafe von sechs M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Reinhold W***** auch die Kosten des Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Reinhold W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 142 Abs. 1, 143 dritter Fall) StGB schuldi…

Gemäß § 314 Abs. 1 StPO sind vom Anklagevorwurf abweichende Schuldfragen (Eventualfragen) an die Geschworenen dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung entsprechende Tatsachen vorgebracht wurden. Diese Voraussetzung liegt nach Lage des Falls nicht vor. Denn der Rechtsmittelwerber hat in der Haup…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz F*** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13.Oktober 1986, AZ 2 U 214/86, auf 13 (dreizehn) Monate her…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1954 geborene Maximilian K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Schuldsprüche A/I/a/ bis d/) und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, 1. Fall StGB (Schulds…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz F*** erweist sich als teils offenbar unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Dem Nichtigkeitswerber liegt zur Last, sich am 13.April 1986 in Mauthausen und Linz fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 (§ 15, 269 Abs 1 erster Fall) StGB nach der zuerst angeführten Strafbestimmung zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil ist mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 30.Juli 1985, GZ 10 Os 74/85-6, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Auch seiner Berufung, mit der er eine Herabsetzung des Strafmaßes anstrebt, kommt keine Ber…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Stockerau vom 23. Februar 1984, GZ 1 U 28/84-21, verletzt, soweit die Strafe ohne Anwendung des § 11 Z 1 JGG ausgemessen wurde und die Anrechnung der Vorhaft unterblieb, das Gesetz in den Bestimmungen des § 11 Z 1 JGG und des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB. Gemäß § 292 StPO wir…

Gründe: Aus den Akten 1 U 28/84 des Bezirksgerichtes Stockerau ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 5. März 1966 geborene jugendliche Hilfsarbeiter Günter A wurde am 3. September 1983 um 4,00 Uhr am Tatort in Tulln von Gendarmeriebeamten wegen des Verdachtes des unmittelbar zuvor begangenen Ver…

Die Nichtanwendung des § 11 Z 1 JGG, durch welche Norm für die Ahndung von Jugendstraftaten das Höchstmaß und das Mindestmaß der in den Strafgesetzen sonst angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen auf die Hälfte herabgesetzt wird, gereicht dem Verurteilten - ebenso wie das Unterbleiben der Vorhaftanr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 115 Abs 1, 117 Abs 2) StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 19. Dezember 1975 in Tra…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zur Fahrlässigkeit genügt es, daß der Täter die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, sobald er deshalb nicht erkennt…