JudikaturJustizRS0091398

RS0091398 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Mai 2011

RS0091398 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Liegen die Rückfallsvoraussetzungen des § 39 StGB vor, so ist die dem Gericht nach dieser Bestimmung gegebene Möglichkeit einer Strafschärfung durch Überschreitung des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte bei Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit in Betracht zu ziehen. Das Vergehen des Betrugs nach dem § 146 StGB fällt daher bei Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen des § 39 StGB in die Zuständigkeit des Einzelrichters des Gerichtshofs.

Entscheidungen
2

  • 15Os56/11s—OGH Entscheidung

    25. Mai 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmund F***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz,…

    Rechtliche Beurteilung

    2./ Verantwortlichen der Johann S***** Bargeld. Dagegen richtet sich die auf Z 8, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie geht fehl. Mit dem Einwand, nicht „über die in Aussicht genommene Subsumtion des Sachverhalts unter einen Strafrahmen bis zu…

  • 12 Os 91/77—OGH Entscheidung

    16. Juni 1977