RS0091260 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, verletzt in seiner Begründung §§ 127, 128 Abs 2 StGB und § 166 Abs 1 und 3 StGB sowie im Ausspruch über die sachliche Unzuständigkeit §§ 447, 261 Abs 1 StPO.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 43 St 256/15a wegen §§ 127, 128 Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführten Ermittlungsverfahren stand Jasmina K***** aufgrund einer – mittels direkt an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteter Sachverhaltsdarstellung (ON 2) und anlässlich einer Vernehmun…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das vorangeführte Unzuständigkeitsurteil des Bezirksgerichts Döbling vom 23. Juni 2016, AZ 31 U 131/15w, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang: 1) Ein vinkuliert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde Edgar S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt (A). Danach hat er in Eisenstadt, Wien und Schützen am Gebirge mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und Dritte unrechtmäßig …

Soweit die der Sache nach allein gegen diesen Punkt A des Schuldspruchs gerichtete Rüge mit dem auf gänzliche Urteilsaufhebung gerichteten Rechtsmittelantrag auch den Schuldspruch B erfasst, blieb sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unaus…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch der beiden Angeklagten vom Anklagevorwurf nach dem § 229 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch, jedoch unter Aufrechterhaltung des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ludwig H***** und Johann Heinz H***** jeweils des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt, jedoch von dem weiteren gegen sie erhobenen Anklagevorwurf der Urkundenunterdrückung (§ 229…

Wie die Staatsanwaltschaft der Sache nach zutreffend aufzeigt, kommt eine Konsumtion der Urkundenunterdrückung (die anklagekonform nur den Originalspielschein und nicht auch dessen - in der Beschwerde offenkundig versehentlich erwähnte - Durchschrift zum Gegenstand hat; vgl. AS 393 sowie 395 iVm A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene polnische Staatsbürger Zygmunt M***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 4, 130 zweiter Fall und 1…

Der Angeklagte bekämpft seine Schuldsprüche hinsichtlich der Fakten A I und II (im zuletzt genannten Faktum nur in Ansehung der ihm angelasteten Gewerbsmäßigkeit) B und C 1 mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, …