RS0091205 – OGH Rechtssatz

Salim G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Am 29. Oktober 1999 erließ das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den türkischen Staatsangehörigen Salim G*****, der zu dieser Zeit in Belgien zu einem dort anhängigen Verfahren in Untersuchungshaft angehalten wurde, einen internationalen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachtes, G**…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, mit welcher er unter Behauptung eines Verstoßes gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung nach Art 54 SDÜ die Unverhältnismäßigkeit der - unter Einbeziehung der in Belgien erlittenen Haft - zum Z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe und demgemäß auch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Ents…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heribert J***** des versuchten (gemeint: in der Entwicklungsstufe des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (2) schuldig erkannt, weil er den bestehende…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil wegen des Unterbleibens eines Sanktionsausspruches mit einer auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Darin zeigt die Anklagebehörde mit Recht auf, daß es im vorliegenden Fall an der gerichtlichen Befugnis zum Absehen von einer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Fritz Schi***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. Entgegen dem Vorbringen in der Verfahrensrüge (Z 4) wurde durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß die Untersuchungshaft vom 21.Februar 1995, 12 Uhr, bis 1.Mär…

Gründe: Harald G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (I) des - im Versuchsstadium gemäß § 15 StGB gebliebenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie (II/1 bis 4) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider (I) am 21. Februar 1995 versuchte,…

Der allein gegen den Schuldspruch I aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der bloß allgemeine Hinweis auf "neuere wissenschaftliche Erfahrungen" und darauf angeblich bezogener Literatur bietet keinen Grund, von der gefestigten Recht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem gesamten Strafausspruch, sohin auch im Unterbleiben der Verhängung einer Wertersatzstrafe sowie im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene österreichische Staatsbürger Alois F***, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF in Verbindung mit dem § 15 StGB (teilweise auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt. Ihm lie…

Die inländische Gerichtsbarkeit zur Ahndung der urteilsgegenständlichen Straftaten des Angeklagten nach dem Suchtgiftgesetz erachtete das Erstgericht auf Grund der Vorschrift des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB für gegeben (S 172 d.A). Die formell auf die Z 5 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeits…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den Friedrich K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach dem § 84 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31,…

Die Mängelrüge ist unter Bedachtnahme auf die eingehende Urteilsbegründung - wie vom Beschwerdeführer auch teilweise selbst eingeräumt wird - offensichtlich nur dahin zu verstehen, daß die Gründe und vor allem die Schlußfolgerungen des Erstgerichtes für die Annahme, der Angeklagte habe am 7. Juli 19…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs. 2 StPO. unberührt bleibt, aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Edith W*** ist schuldig, am 26.Oktober 1985 beim Grenzübergang Emmerich-Bahnhof den b…

Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § …

Dem Erstgericht ist beizupflichten, daß § 64 Abs. 1 Z. 4 StGB. im Hinblick auf die zweimalige gesetzliche Änderung am § 12 (früher: § 6) SuchtgiftG. (BGBl. 1980/319 und 1985/184) auf im Ausland begangene Verbrechen nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr anwendbar ist (Entscheidung des verstärkten Sen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Freiheitsstrafe auf 12 (zwölf) Monate herabgesetzt und diese Strafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StGB fallen dem Angeklagten auch die Koste…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Christoph A des (zu ergänzen: teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG aF (zu ergänzen: und § 15 StGB) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 16.September 1983 vorsät…

Richtig ist, daß gegen den Beschwerdeführer wegen des Sachverhalts, der Gegenstand des angefochtenen Urteils ist, bereits in der Bundesrepublik Deutschland ein Strafverfahren anhängig war, in welchem der Beschwerdeführer mit Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Augsburg vom 29.November 19…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das Urteil im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der Taten als Verbrechen des (zur Gänze vollendeten) gewerbsmäßigen schweren Betruges und demgemäß im Strafausspruch - jedoch unter Aufrechterhaltung des Vorhaftanrechnungsa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Rudolf W*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom August 1979 bis zum 22. August 1980 i…

Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) remostriert der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines Antrages auf Beischaffung von Ablichtungen des Strafaktes gegen Gia…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Nora Maria A, geboren am 23.November 1951, Michael B, geboren am 23.November 1954, Anton D, geboren am 17.April 1948, und Johann C, geboren am 26.September 1953, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider di…

Die Angeklagte A bekämpft mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde den sie betreffenden Schuldspruch wegen des versuchten Imports von 5,1 kg Haschisch von Marokko in die Bundesrepublik Deutschland (A 1) mit der Begründung, infolge der rechtskräftigen Aburteilung we…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Waltraud A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1941 geborene Johann A und die am 3.Dezember 1943 geborene Waltraud A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB und des Vergehens der Täuschung nac…

Der Angeklagte Johann A erblickt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 4 StPO darin, daß dem von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des Emil C zum Beweise dafür, 'daß er dem Angeklagten Johann A erklärte, daß seine Fahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Gunther Hinrich A werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil in den Aussprüchen über die dem Angeklagten Gunther Hinrich A auferlegte Wertersatzstrafe und über die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter B, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich A, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard C, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut D und der …

Mit diesem Vorbringen zeigt jedoch der Beschwerdeführer keinen formellen Begründungsmangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO auf. Geht man davon aus, daß, wie das Erstgericht annahm, sämtliche Angeklagten sich an dem bandenmäßig organisierten Schmuggelfahrten bewußt und in voller Kenntnis des gepl…