JudikaturJustizRS0091106

RS0091106 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. August 1997

RS0091106 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Erst das Überschreiten der Grenzen des § 31 StGB bewirkt - unbeschadet einer Nichtigkeit aus anderen Gründen - wie schon bisher eine Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO; es sei denn, daß das Gericht eine bereits rechtskräftig verhängte Unrechtsfolge durch eine Zusatzstrafe (§ 31 StGB) erklärtermaßen korrigieren wollte und auch erkennbar korrigiert hat und damit in Verletzung des im XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung verankerten Verfahrensgrundsatzes der materiellen Rechtskraft (res iudicata, ne bis in idem) in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen hätte (§ 281 Abs 1 Z 11, dritter Fall, StPO). Ansonsten ist die allein aus dem Vergleich der Sanktionen in im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteilen abgeleitete Unangemessenheit einer Unrechtsfolge im Einzelfall nur der Anfechtung mit Berufung zugänglich.

Entscheidungen
6

  • 11 Os 72/97—OGH Entscheidung

    05. August 1997

  • 11 Os 14/92—OGH Entscheidung

    14. April 1992

  • 13Os86/91—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1973 geborene Angeklagte Hubert T***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der in der Mängelrüge angeführte Widerspruch zwischen der Feststellung einerseits, daß der Angeklagte seinem Opfer mit der rechten Schulter einen wuchtigen Stoß versetzt habe (S 243) und der Konstatierung im Rahmen der Würdigung der Aussage des Angeklagten, daß er die Zeugin mit der rechten Hand nie…

  • 13Os78/91—OGH Entscheidung

    04. September 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1971 geborene Patrick G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und nach den §§ 28, 129 StGB zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerde ist zwar zuzugeben, daß bei der Strafbemessung auf das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16.Mai 1991, 17 E Vr 201/91 - mit welchem der Angeklagte wegen des Ver…

  • 14Os154/89—OGH Entscheidung

    24. April 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Faktengruppe A (fahrlässige Krida): Gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Faktum A/I) mit Tatzeit 1980 bis 31.Dezember 1982 wendet der Beschwerdeführer ein (Z 9 lit. b), daß diese Tat bereits verjährt sei. Dieser Einrede zuwider war jedoch die 5-jährige Ver…

  • 13Os115/88—OGH Entscheidung

    03. November 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die beiderseitigen Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Der zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachgegangene Christian B*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. schuldig erkannt und über ihn nach § 147 Abs 3 StGB. sowie gemäß § 31 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des …

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner auf § 281 Abs 1 Z. 11 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde behauptet der Angeklagte, der Gerichtshof habe bei dem Ausspruch über die Strafe für deren Zumessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt und in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbe…