RS0091041 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* B* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I., II.c., IV.a. und IV.b.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.a. und III.) sowie des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zu II.b. konstatierten die Tatrichter in den für die Subsumtion maßgeblichen Entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. Dezember 2022 in W* * B* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihm mit einer Gla…

[3] Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Ein mit Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall bedrohter Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) liegt vor,…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 3 a wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Adhäs…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen F reispruch enthält, wurde der österreichische Staatsangehörige * K* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (I 1) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 5, 9 (richtig) lit a und b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zum amtswegigen Vorgehen: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war, worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist, de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen der Angeklagten * D*, * H* und * P* (einschließlich der die Angeklagten D* und P* betreffenden Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D* und * H* je des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, „§ 15 StGB“ (A) sowie * P* der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II) und nach § 28a Abs 1 zwe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Nach den (für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevanten) Urteilskonstatierungen (US 7 f) fassten H* und D* – mit der entsprechenden subjektiv…

I./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der zugleich gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S* und * D* jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) sowie * S* des Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 letzter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Dana…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [5] Die Anklagebehörde wendet sich mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde („irrig“ – ON 52 S 3) nur gegen den den Angeklagten * D* betreffenden Strafausspruch. Sie ist damit – in Übereinstimmung mit der Stellung…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Zum bisherigen Verfahrensgang, soweit er hier von Bedeutung ist: [2] Im ersten Rechtsgang war die Angeklagte * M* mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 17. Juli 2020, GZ 39 Hv 128/19a 111, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I 1 …

[9] Gegen den Strafausspruch richtet sich die Sanktionsrüge (Z 11) der Angeklagten M*. [10] Sie behauptet unter Hinweis auf eine Kommentarmeinung ( Birklbauer , WK StPO § 16 Rz 17) eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (§ 293 Abs 3 StPO iVm § 290 Abs 2 StPO), weil die zum Nachteil der Be…

Für die dem Angeklagten zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB wird Christoph K***** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 5 Z 4 JGG zu einer F…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph K***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./1./ und 2./) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt und dafür (vom Erstgericht in der schriftlichen Urteil…

[3] Die gegen den Strafausspruch aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. [4] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) weist zutreffend darauf hin, dass bei einem Vorgehen nach § 31 StGB sämtliche der der nachträglichen Verurteilung zugrunde li…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Y***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Mai 2020 in W***** ***** F***** mit Gewalt eine fremde bewegliche Sache, nämlich 30 Euro Bargeld, mit dem Vorsatz weggenom…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, die Ersterer auf Z 5 und 10 und Letztere auf Z 11 je des § 281 Abs 1 StPO stützen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider war das Erstgericht zur gesonderten E…

Vom Widerruf der Mario G***** mit Urteilen des Bezirksgerichts Gmunden vom 25. Februar 2016, AZ 4 U 15/16h, und des Bezirksgerichts Bad Ischl vom 22. November 2017, AZ 2 U 35/17h, gewährten bedingten Nachsichten wird abgesehen und hinsichtlich letzterer die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Dem A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario G***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt und hiefür „unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 11. Jänner 2018 zu 31 U 61/17i und des Bezirksgericht…

Nur gegen den Strafausspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Auf ein Urteil, in dem § 31 StGB angewendet wurde, ist dann (und nur dann) Bedacht zu nehmen, wenn die Aburteilung aller nunmehrigen Taten (scho…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO werden die mit den Urteilen des Bezirksgerichts Josefstadt vom 10. März 2011, AZ 14 U 34/11p, und vom 17. Juli 2013, AZ 14 U 98/13b, gewährten bedingten Strafnachsichten widerrufen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bondo N***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (richtig) zweiter Fall StGB (A/1) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster, zweiter, vierter, sechster und siebenter Fall, Abs 4 erster Fall StGB (A/2) schuldig erk…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer seinen Schuldspruch aus Z 5 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO bekämpft und sich Letztere aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Nichtvornahme der Subsumtion als Verbreche…