RS0091026 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: * H* wird für die ihr zur Last liegenden strafbaren Handlungen des Verbreche…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * H* des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, § 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] …

[4] Ausschließlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend zeigt diese auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall), indem es nicht von dem nach § 39 Abs …

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der bedingten Entlassung des * B* zu AZ 75 BE 37/21w des Landesgerichts Klagenfurt abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte B* und die Staatsanwaltschaft – soweit sie sich gegen dies…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und * P* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [4] Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, den Angeklagten B* belastenden materiell-rechtlichen Nichtigkeit…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten unter Bedachtnahme gemäß § 16 Abs 5 zweiter Satz DSt auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. März 2021, AZ D 212/18, die Disziplina…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ bis 6./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ bis 5./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und unter Bedachtnahme (§ 16 Abs 5 zweit…

[5] Die Mängelrüge (Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) zeigt nicht deutlich und bestimmt (§ 285a Z 2 StPO) auf, in Bezug auf welche entscheidenden Tatsachen (vgl zum Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f; RIS Justiz RS0117264) das Erkenntnis „undeutlich, unvollständig und mit sich selbst im W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung auch soweit sie als Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß zu betrachten ist wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Michael Johann S* (teilweise abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage ON 21) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1 und 2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 …

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die er (zu den einzelnen Schuldspruchsfakten differenziert) auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO stützt. Zur Vergewaltigung der Petra L* (1): Die zu diesem Teil des Schuldspruchs allein erhobe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung, auch soweit sie als Beschwerde zu betrachten ist, wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Wolfgang H***** des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1.) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz (zu 1.) am 13.Mai 1994 dadurch, daß er Manue…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz L*** und Johann L*** (neben anderen Straftaten), und zwar Franz L*** zu den Punkten A/I/1/ und 2/ sowie II/, Johann L*** zu den Punkten A/I/1/ und II/ des Urteilssatzes, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls dur…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde: Unter ausdrücklicher Rückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich der anderen Fälle, in denen der Angeklagte Franz L*** vom Vorwurf des Diebstahls losgezählt wurde, bekämpft die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel die Punkte 2/, 3/, 5/ und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" sc…

Zu § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO.: Unzweifelhaft ist, daß die Abweisung des Antrags der Verteidigung auf Einvernahme eines informierten Vertreters der landwirtschaftlichen Fachschule Altmünster (S. 178) keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß auf die Entscheidung auszuüben vermocht hat (§ 281 Abs. 3 er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 4.September 1969 geborene (demnach noch jugendliche) jugoslawische Staatsangehörige Samir K*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er …

Der auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. In der formell eine unzureichende bzw. unvollständige Begründung behauptenden Mängelrüge (Z 5) wendet der Beschwerdeführer ein, die erstgerichtliche K…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung des Drittangeklagten Gabor C in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die Angeklagten Christian A und Wilfried B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt 1) des Schulds…

Aktenwidrig ist zunächst die Beschwerdebehauptung (§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO), das Erstgericht habe die Vernehmung der Zeugin Daniela D - die vom Angeklagten B unter gleichzeitigem Verlangen nach einer Gegenüberstellung zur Widerlegung der Vorwürfe der Zuhälterei, der schweren Nötigung und der Körperver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juli 1970 geborene Schüler Karl B - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 (zu ergänzen: 143) erster Fall zweite Alternative (gemeint: § 143 erster Satz, zweiter Fall) S…

Dies jedoch zu Unrecht. Denn den Urteilskonstatierungen ist ohnedies mit hinlänglicher Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Angeklagte nur deshalb die Flucht ergriffen hat, weil Margarita C auf seine Drohung unerschrocken reagierte und zum Gegenangriff überging. Die unter diesem Nichtigkeitsgrund und …