RS0091005 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Zusatzstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der…

Die Berufung ist berechtigt. Zu den vom Erstgericht festgestellten Strafzumessungsgründen treten zwar als zusätzliche Erschwerungsgründe die Wiederholung des Diebstahls und dessen mehrfache Qualifikation hinzu, andererseits ist zu berücksichtigen, daß die Schadenshöhe die Wertgrenze des § 128 Abs. 1…

In der Strafsache gegen Ernst A wegen § 83 Abs. 1 StGB, AZ 16 E Vr 644/79, des Kreisgerichtes St. Pölten verletzt das Urteil des Einzelrichters dieses Gerichtshofes vom 2. Juli 1979, ON 5, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 83 Abs. 1, 39 Abs. 1 StGB. In der Strafsache gegen den Genannten wegen § …

Gründe: Der am 11. Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Ernst A wurde nach vier wegen (teils leichter, teils schwerer) Körperverletzung erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB vom Bezirksgericht Melk mit Urteil vom 17. April 1978 zu GZ U 2192/77-11 erstmals zu ei…

Das Bezirksgericht St. Pölten hätte im Urteil vom 30. August 1979 zufolge der §§ 31, 40 StGB keine Zusatzstrafe verhängen dürfen, weil der für das Vergehen nach § 83 Abs. 1 StGB zur Verfügung stehende Strafrahmen schon durch das Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten ausgeschöpft (und überschritten) w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Sc…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unter dem Gesichtspunkt des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes rügt der Beschwerdeführer die trotz Verwahrung seines Verteidigers (Band II, S. 534/535 d.A.) in der Hauptverhandlung vorgenommene Verlesung der vor dem Untersuchungsrichter am (10.August 1977…