RS0090975 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten P***** und M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB Mitangeklagten Jürgen K***** enthält, wurden Nikola P***** und Risto M***** des Verbrechens des schweren Raubes – M***** nach § 12 zweiter Fall StGB – nach §…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****: Die Angeklagten P***** und M***** hatten im Verfahren einen Vorsatz in Richtung Nötigung und auf unrechtmäßige Bereicherung iSd § 142 StGB bestritten und sich dahin verantwortet, Hans R***** hätte bloß – im Hinblick auf dessen zurückliegende Differe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der Jugendliche Yavuz Ö***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ (12 zweiter Fall), 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und § 15 StGB (I) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) sowie des Vergehens des teils volle…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, den Strafausspruch ficht er mit Beru- fung, den Widerrufsbeschluß mit Beschwerde an. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Tatsachenrüge (Z 5 a) zuwid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl G* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (zu ergänzen: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB in Form der Bestimmung (gemeint: als Bestimmungstäter) nach § 12 (zu ergänzen: zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG und § 12 StGB (Punkte A/I und B des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (A/II 1-3), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (C) sowi…

Durch die Ablehnung (Z 4) der beantragten Einvernahme des Andres S***** (S 4/II) wurde der Beschwerdeführer in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt, weil das Schöffengericht den allein unter Beweis gestellten Umstand, daß zwischen diesem Zeugen und dem Angeklagten keine Verbindung bestan…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Renü S*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Renü S*** wird nach dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juli 1971 geborene Jugendliche Roland H*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, vorletzter Fall, StGB und der am 12.Juli 1971 geborene Jugendliche Renü S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raube…

Mit diesen Einwendungen stellt die Beschwerde jedoch - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - auf eine isolierte Betrachtung der bezughabenden Passagen aus den jeweiligen Einlassungen der beiden Angeklagten ab (vgl. AS 61 c und verso/Bd. I, sowie AS 112 und 117 f/jeweils Bd. II), ohne den Zu…