RS0090926 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der zurückgezogenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das Disziplinarerkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Disziplinarbeschuldigte wird für die ihm zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Berufspf…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ bis 4./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ bis 3./) dadurch begangen zu haben, dass er 1./ als Errichter des zw…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten, die dieser mit Schriftsatz vom 10. November 2021 (eingelangt beim Obersten Gerichtshof um 10:47 Uhr) zurückzog. [4] Aus Anlass der ergriffenen Berufung (RIS Justiz RS0100246) hat sich der…

Der Berufung wird Folge gegeben und über ***** unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 8. Juni 2020, GZ D 14/19 15, eine Zusatzgeldbuße von 2.000 Euro verhängt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahren…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3. 000 Euro verurteilt, weil er im Zeitraum vom 1. Juni …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe, welche eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße sowie deren bedingte Nachsicht anstrebt. [3] Als erschwerend wertete der Disziplinarrat den sechsfachen Verstoß gegen die Meld…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

In der Strafsache gegen J***** A*****, AZ 13 Hv 24/18v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2018, AZ 22 Bs 197/18h, durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 20…

Gründe: J***** A***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. April 2018, GZ 13 Hv 24/18v-38, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probe…

Eine Zusatzstrafe nach § 31 StGB kommt nur dann in Frage, wenn sämtliche abzuurteilende Taten vor dem Vor-Urteil erster Instanz begangen wurden ( Ratz in WK² StGB § 31 Rz 3, 15; RIS-Justiz RS0090964, RS0090926 [T5]). Taten, die nach Fällung des früheren Urteils, aber vor dessen Rechtskraft begangen …

Der Berufung wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro eine Zusatzstrafe zum Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 5. September 2016, D 75/15, 10/16 (DV 27/16, 28/16), TZ 18, darstellt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er die J***** OG mit der Restaurierung …

Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung des Kammeranwalts wegen der (zu geringen) Höhe der verhängten Geldbuße. Dieser verweist in seiner Berufung darauf, dass nicht nur die vom Disziplinarrat selbst für die Strafbemessung herangezogenen Vorverurteilungen des Disziplinarbeschuldigten…

Das im Strafverfahren AZ 18 Hv 110/14k des Landesgerichts für Strafsachen Graz ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26. August 2015, AZ 10 Bs 216/15p (ON 19), verletzt durch Unterlassung der Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17.…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. Oktober 2014, GZ 9 Hv 47/14d 22, wurde Benjamin W***** - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant - für eine am 21. Jänner 2014 begangene Tat des Vergehens der Kö…

In diesem Umfang steht das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 26. August 2015 wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wird jemand , der (rechtskräftig) zu einer Strafe verurteilt worden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ferhat A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 18. Juli 2012, GZ 601 Hv 15/12z 1242, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbe…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Sanktionsrüge (Z 11 [erster Fall; vgl RIS Justiz RS0125243]) bringt vor, dass Ferhat A***** mit am 21. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25. September 2012, AZ 10 Bs 326/12k, verletzt im Alban G***** betreffenden Strafausspruch durch Unterlassung der Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Oktober 2011, GZ 64 Hv 82/11x 29, § 31 Abs 1 erster Sat…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 29. November 2010, GZ 14 Hv 139/10i 102, wurde Alban G***** (mit zwei weiteren Angeklagten) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB sowie (alleine) des Vergehens des schw…

Wie die Generalprokuratur in der gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wird hinsichtlich desselben Angeklagten nach einem infolge Anfecht…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 30. Juni 2008, AZ 133 Bl 57/08f, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 31 StGB. Das Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Der Berufung des Angeklagten Daniel Z***** gegen das Urteil des Bezirk…

Gründe: Daniel Z***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 5. März 2008, GZ 14 U 5/08z-15, des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, weil er - zusammengefasst - am 1. Juni 2007 und am 15. Juli 2007 in Wien in zwe…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 30. Juni 2008, AZ 133 Bl 57/08f (ON 26 des U-Aktes), steht, wie die Generalprokuratur mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wird in Betreff desselben…

Im Verfahren AZ 123 Hv 31/02h des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 16. September 2002, AZ 19 Bs 222/02, durch Unterlassung der Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2002, GZ 071 H…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. April 2002, GZ 123 Hv 31/02h-12, wurde Marcus M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren b…

Zutreffend macht die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde geltend, dass die Vorgangsweise dem Gesetz widerspricht. Das mit der Straffrage befasste Rechtsmittelgericht hat auf ein nach der angefochtenen Entscheidung gefälltes Urteil dann gemäß § 31 StGB Bedach…

Im Verfahren AZ 39 E Vr 715/97 des Landesgerichtes Innsbruck verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 26. November 1997, AZ 6 Bs 521/97 (GZ 39 E Vr 715/97-27), durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 1997, GZ 39 Vr 2573/97-11, das Gesetz…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. Mai 1997, GZ 39 E Vr 715/97-18, wurde Johann L***** mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Infolge von Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft erwuchs dieses Urt…

Dieser Ausspruch steht, wie von der Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, inhaltlich der Beschwerdeargumentation allerdings ersichtlich mit entgegengesetzter (auf Beschwerdeverwerfung ausgerichteter) Intention, geltend gemacht, mit dem Gesetz nicht im Einklang,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung, auch soweit sie als Beschwerde zu betrachten ist, wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Wolfgang H***** des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1.) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz (zu 1.) am 13.Mai 1994 dadurch, daß er Manue…