RS0090923 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien A./ von 9. Oktober …

Die dagegen von der Angeklagten aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die eine offenbar unzureichende oder gar fehlende Begründung bzw eine Scheinbegründung vorbringende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) muss stets sämtliche beweiswürdigenden Erwägungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Franz S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Erich K***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fa…

Der Behauptung der Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 13. Dezember 2010 gestellten Antrags auf Vernehmung des Günter We***** zum Beweis dafür, dass „im Zuge der Bartransaktionen vom 12. März 2008 Frau K***** von den drei genannten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Margot P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien zwischen 3. März und 5. Mai 2002 gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrech…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) thematisiert eine Detailpassage der erstgerichtlichen Beweiswürdigung - eine Immobilienmaklerin habe die Angaben des Geschädigten über die Ums…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Karl W*****, geborener K*****, früher auch S*****, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe…

Unberechtigt ist der in der Mängelrüge (Z 5) nur gegen einen Teil der erstgerichtlichen Feststellungen zum Schuldspruchsfaktum 1 = Anzeigefaktum 3 (US 15) erhobene Vorwurf, wonach die zwischen dem Angeklagten und Rosa H***** vereinbarte Rückübereignung der in Rede stehenden Liegenschaft nicht einge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) und demgemäß auch in dem Sandor O***** betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der ungarische Staatsangehörige Sandor O***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall und Abs 3 Z 3 SGG (IA des Urteilssatzes) sowie des Finanzve…

Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider bestand für das Schöffengericht keine Notwendigkeit, den Zeugen Ismet T***** über sein Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO zu belehren (§ 152 Abs 5 StPO), und stellt dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung keinen Verfahrensmangel dar. Übersieht doch der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Andreas F***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Andreas F***** wird nach d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1982 geborene Alexander W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, teilweise gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall und 15 StGB (A), des Vergehens …

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den (Teil )Freispruch des Angeklagten W***** mit einer auf Z 5 und die Anwendung der §§ 31, 40 StGB beim Angeklagten F***** mit einer auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Strafaussprüche ficht sie mit Berufung an. Keine Berechtigung …

1.) Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl E***** wird verworfen. 2.) Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann D***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des diesem Angeklagten weiterhin als Beteil…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Karl E***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, begangen teils als Beteiligter gemäß § 12 zweiter und dritter Fall StGB sowie der Verleumdu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*****: Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete dieser Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (S 483/IV). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung brachte er fristgerecht nur das Rechtsmittel der Berufung ein; die Nichtigkeitsbeschwerde hin…