JudikaturJustizRS0090864

RS0090864 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Februar 2017

RS0090864 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Konsumtion setzt voraus, daß bei wertabwägender Auslegung durch die Unterstellung der Tat unter einen der mehreren (formal erfüllten) Tatbestände der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfaßt und abgegolten wird. Das trifft im Verhältnis zwischen § 288 und § 297 StGB (schon) im Fall tateinheitlichen Zusammentreffens nicht zu, zumal § 297 StGB zwar überwiegend, aber nicht ausschließlich die Rechtspflege schützt und somit dessen Schutzzweck über den des Delikts nach § 288 StGB hinausgeht; umso weniger trifft es zum wenn zunächst ein Zeuge zur falschen Beweisaussage bestimmt und er sodann (überdies) vom Täter verleumdet wird, sodaß die Bestimmung zur falschen Beweisaussage realkonkurrierend mit Verleumdung zusammentrifft.

Entscheidungen
3

  • 11Os128/16g—OGH Entscheidung

    14. Februar 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 7, 9 [lit] a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1./ § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil diese …

  • 11Os51/92—OGH Entscheidung

    30. Juni 1992
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dzafer O***** der Vergehen (zu I./) der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB und (zu II./) der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 15, 12, zweiter Fall, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) erhebt der Beschwerdeführer zunächst gegen die Urteilsfeststellung (S 86), er (und nicht das Tatopfer) habe die hinzugekommene Zeugin An…

  • 16Os1/89—OGH Entscheidung

    21. April 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die (angemeldete) Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung sowie der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis wird Folge gegeben und es wird 1. die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt, 2. der Zuspruch vo…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Nur den Punkt III/ des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten, irrig als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Den angefochtenen Schuldspruch hält der Beschwerdeführer zu…