RS0090807 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Ivica N***** wird für das ihm zur Last liegende Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB nach dieser Geset…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Ivica N***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 7. November und 7. Dezember 2006 ein G…

Dagegen richten sich die auf Z 5, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie die aus Z 11 zu dessen Gunsten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. In seiner Mängelrüge vermisst der Angeklagte ein Eingehen auf die Angaben der Zeu…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 30. Juni 2008, AZ 133 Bl 57/08f, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 31 StGB. Das Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Der Berufung des Angeklagten Daniel Z***** gegen das Urteil des Bezirk…

Gründe: Daniel Z***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 5. März 2008, GZ 14 U 5/08z-15, des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, weil er - zusammengefasst - am 1. Juni 2007 und am 15. Juli 2007 in Wien in zwe…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 30. Juni 2008, AZ 133 Bl 57/08f (ON 26 des U-Aktes), steht, wie die Generalprokuratur mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wird in Betreff desselben…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Wilhelm H***** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs 5 FinStrG unter Anwendung des § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Das Finanzamt Linz als F…

Soweit sie eine Ergänzung der Entscheidung um die im § 26 Abs 1 FinStrG vorgesehene Weisung an den Angeklagten anstrebt, die geschuldeten tataktuellen Abgabenbeträge zu entrichten, stellt der gerügte Umstand weder den relevierten noch einen anderen Nichtigkeitsgrund dar, weil eine solche Weisung un…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 9.Oktober 1991, GZ 3 U 42/91-14, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 31 und 40 StGB. Gemäß § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO wird das bezeichnete Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und dem…

Gründe: Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16.Oktober 1990, GZ 41 E Vr 1715/90-6, wurde Leander S***** des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 und Abs 2 MilStG schuldig erkannt …

Nach dem Zeitpunkt seiner Begehung hätte der von Leander S***** am 6. Oktober 1990 verübte Betrug schon vom Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg im Verfahren AZ 41 E Vr 1715/90, Hv 126/90, abgeurteilt werden können (§ 56 StPO). Die Bezirksrichterin wäre daher - zumal die Tatsache der rechtskr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, daß unter Anwendung der §§ 31, 40 StGB von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen wird, aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juli 1975 geborene, sohin zu den Tatzeiten noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) Österreicher Alois Erwin P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er in Emmerich (Mittenwald) und anderen Orten der Bundesrep…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit (zutreffend - vgl Mayerhofer-Rieder StGB4 ENr 90 zu § 31, nv 14 Os 22/95, 13 Os 178,179/95) auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, indem sie sich ausschließlich gegen die Anwendung der §§ 31, 40 StGB wendet. Bei den - …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß Susanne G* das Suchtgiftverbrechen (Punkt B des Urteilssatzes) gewerbsmäßig (§ 12 Abs 2 SGG) begangen hat, sowie im Ausspruch, daß von einer Zusatzstrafe abg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne G* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von Mitte Jänner 1994 bis 16.(richtig: 26.)Jänner 1994 in Wien zur Ausführung des Suchtgiftverbrechens de…

Gemäß § 31 Abs 1 StGB ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon im früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine höhe…

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr als Berufungsgericht vom 22. September 1992, AZ 10 Bl 4/92 (= ON 45 des Aktes 2 U 61/91 des Bezirksgerichtes Enns) verletzt insofern, als damit aus Anlaß der Berufung des Beschuldigten die vom Erstgericht vorgenommene Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urt…

Gründe:…

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Enns vom 24. März 1992, GZ 2 U 61/91-42, wurde Walter E***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wobei gemäß §§ 31, 40 StGB auf ein i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und…

Zur Faktengruppe A (fahrlässige Krida): Gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Faktum A/I) mit Tatzeit 1980 bis 31.Dezember 1982 wendet der Beschwerdeführer ein (Z 9 lit. b), daß diese Tat bereits verjährt sei. Dieser Einrede zuwider war jedoch die 5-jährige Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die beiderseitigen Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Der zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachgegangene Christian B*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. schuldig erkannt und über ihn nach § 147 Abs 3 StGB. sowie gemäß § 31 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des …

In seiner auf § 281 Abs 1 Z. 11 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde behauptet der Angeklagte, der Gerichtshof habe bei dem Ausspruch über die Strafe für deren Zumessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilt und in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerde seines gesetzlichen Vertreters verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1970 geborene - demnach noch jugendliche - Ferudun K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juni 1987 in Wien den Manfred I*** durch Versetzen eines kräftigen F…

Dieses seitens des Angeklagten unangefochten gebliebene Urteil wird vom (Vater und) gesetzlichen Vertreter mit einer (nominell auf die Z 5, 5 a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Strafausspruch mit Berufung bekämpft. Bei dem im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erhoben…