RS0090735 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Attila Ki***** und Dipl.Ing.Georg R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, demgemäß und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Mitangeklagten Viktor Kl***** im Ausspruch über die Strafe d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit …

Entgegen der Mängelrüge haften dem Ersturteil Begründungsmängel in der Bedeutung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht an. Das Erstgericht stellte zur subjektiven Tatseite fest, daß die beiden Beschwerdeführer (wie auch der Angeklagte Kl*****) bei der Tatbegehung nicht bloß mit (beim Grundtatbestand …

Das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 11. Oktober 1994, GZ 28 Vr 1275/94-33, verletzt im Schuldspruch (III.) wegen des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 3 Z 1 StGB das Gesetz in der Bestimmung des § 109 Abs 3 Z 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz St…

Gründe: Mit dem im Spruch zitierten Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält) wurde Van Binh N*****, der sich voraussichtlich bis 12.September 1995 in anderer Sache in Strafhaft befindet, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 un…

Der erstgerichtliche Schuldspruch wegen des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 3 Z 1 StGB steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach § 33 Abs 2 StPO zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Voranzuste…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, insoweit er das Inverkehrsetzen einer Teilmenge von 5 Gramm des gesamten bei verschiedenen Suchtgifthändlern erworbenen Quantums an Heroin von - richtig - (mindestens) 14,05 - un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1955 geborene Hilfsarbeiter Albert A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Graz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, in solchen Mengen in Verkehr g…

Bei Prüfung der sohin entscheidenden Frage, ob sich das angefochtene Urteil auch auf Sachverhalte erstreckt, die bereits von der Verurteilung im Verfahren 13 E Vr 947/80 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz umfaßt worden sind, und demnach in diesem Umfang res judicata vorliegt, ist vorerst festz…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil - gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Martin C und Itzic D - dahin ergänzt, daß die jeweils angeführten Vorhaftzeiten den genannten Angeklagten gemäß dem § 23 Abs. 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetri…

Im gegebenen Fall war nun - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - entgegen dem Beschwerdevorbringen keineswegs schon nach der Sachlage ohne weiteres erkennbar, welche Relevanz dem Thema der Beweisanträge (1.) und (2.) für die Schuldfrage zukommen sollte. Voraussetzung für das Unentdecktblei…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, verletzt insoweit, als es der Angeklagten Erika A die erlittene Vorhaft vom 20.September 1979, 19,00 Uhr, bis 7.Februar 1980, 9,00 Uhr, nicht auch auf die gemäß § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. verhängte Verfal…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958 geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 (nunmehr § 12 Abs. 1) SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 (nunmehr § 16 Abs. 1 Z. 2) Suchtgift…

Das vorerwähnte Urteil des Landesgerichtes Linz steht mit dem Gesetz insoweit nicht im Einklang, als es die Anrechnung der Vorhaft auf die (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe beschränkte und nicht auch auf die nach § 6 Abs. 4 (nunmehr § 12 Abs. 4) SuchtgiftG. verhängte Geldstrafe (Verfallersatzst…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. in seinem die Angeklagte Liselotte B vom Vorwurf gemäß den Punkten 2 und 4 der Anklageschrift vom 28.Jänner 1980 freispreche…

Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner …

Als unbegründet erweist sich zunächst der aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 3 des § 281 Abs 1 StPO. erhobene Beschwerdeeinwand, es sei in der gemäß § 276 a StPO. wegen Zeitablaufs neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 8.September 1980 entgegen § 244 StPO. die Anklageschrift nicht verlesen, sondern …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Ausspruch über den Verfall, der im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich einer Wasserpfeife, zweier Röhren aus Glas bzw. Karton, zweier Suppenlöffel und 17 Filzblättchen aufgehoben. Im übrigen wird die Nichtigkei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und…

Der (zum Teil irrig als Berufung bezeichneten) Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. In dem das Vergehen nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG betreffenden Anklagevorwurf waren bei der Beschreibung der von Walter A im Tatzeitraum erworbenen und be…