RS0090720 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * N* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB ([teils verfehlt iVm § 15 StGB] I/A und I/B) und nach § 205 Abs 2 StGB (I/C) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung folgender Beweisanträge Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt: [5] Der Antrag auf zeugenscha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * B* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A)(I), des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A)(II)(1) sowie des Vergehens der dauernden Sac…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde durch die Abweisung (ON 15.3, 63) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (ON 15.3, 62) auf Vernehmung der * Sc* zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* am 25. Oktober 2021 * N* dadurch, dass er ihr gegen ihren Willen und trotz Gegenwehr die Hose und die Unterhose hinunter zog, sie auf das Bett st…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Mit der Kritik, die Erwägungen der Tatrichter zur von ihnen (größtenteils) als glaubwürdig bewerteten Aussage der Zeugin N* seien undeutlich und widersprüch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I./) und der Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in d…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Als Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) rügt die Beschwerde zu I./, die Tatrichter hätten die Angaben der Zeugin K* in ihrer ersten Ver…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./ und zu IV./ in Betreff der im Anschluss zu I./C./ begangenen Tat, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch übe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** P***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I./A./, I./C./ und I./D./ [vgl US 29]), jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB sowie nach § 201…

[3] D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zutreffend zeigt die gegen den Schuldspruch zu I./A./ gerichtete Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) auf, dass die Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./), der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (III./a),…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Urologie zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte zu einer Erektion nicht i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khayri M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er am 10. Juli 2015 in W***** (A) die am 25. März 2001 geborene Naama M***** mit Gewalt, näml…

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Urologie zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die Vergewaltigung in der b…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pejman G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 12. Februar 2017 in W***** Timea U***** mit Gewalt, nämlich durch Verabreichung einer Substanz, die beim Opfer eine tiefgreifende Bewusst…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nach dem Antragsvorbringen war die Rechtsmittelanmeldung im elektronischen Rechtsverkehr aufgrund EDV technischer Probleme in der Kanzlei des Verteidigers nicht möglich. Aus diesem Grund habe der Verteidiger seine (seit Jahren verlässlich arbeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Zur Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. August 2016 in M***** Andjelina P***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs zu nöt…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass vom Angeklagten angeblich eingenommene Medikamente …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde W***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang Juni bis zum 20. Juli 2016 in W***** mit der am 19. Jänner 2007 geborenen, somit unmündigen L***** in mehreren Angriffen den…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das Schöffengericht hat unmissverständlich festgestellt, dass der Angeklagte „im Wissen um das unmündige Alter“ des Opfers „bewusst und gewollt“ mit einem Finger und mit seinem Peni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kenan C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (B./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A./, C./I./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C./II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Juni …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Gegenstand von Rechts und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen mit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvir M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./1./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I./2./) und nach §§ 15, 206 Abs 2 zweiter Fall StGB (I./3./) sowie der geschlechtliche…

Dagegen richtet sich die aus den Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf „Beischaffung sämtlicher Zivilakte bet…