RS0090709 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und den Verfall aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 19a Abs 1 StGB wird der in gerichtlic…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Aleksandar D***** und Stefan J***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 7. Juli 2018 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall S…

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten, (nur) gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie argumentiert, zur Ausführung der festgestellten Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Liban H***** und Ahmed A***** werden verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yuusuf Y***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Liban H*****, Yuusuf Y***** und Ahmed A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Liban H***** zudem des Vergehens …

Nur jener des Zweitgenannten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Liban H*****: Die Mängelrüge (Z 5) stellt dem Urteilssachverhalt abweichende eigene Annahmen gegenüber und behauptet davon ausgehend, das Erstgericht habe weder ausreichende Feststellungen dazu getroffen, d…

Die über Majrbek K***** mit Urteilen des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. April 2006, AZ 15 Hv 58/06z und vom 10. November 2008, AZ 15 Hv 215/07i, sowie des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. Mai 2009, AZ 15 U 11/08h, gewährten bedingten Strafnachsichten werden widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Majrbek K***** (zu I und II) zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall, (zu II überdies) 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er am 3. Juli 2010 in Wien dem Bura S***** mi…

Da in der (nach Vertagung am 7. Oktober 2010 ON 21 S 17) „fortgesetzten“ (ON 29 S 4) Hauptverhandlung am 11. November 2010 hervorkam, dass diese in anderer als der ursprünglichen Schöffenbesetzung durchgeführt worden war, vertagte die Vorsitzende die Hauptverhandlung zwecks Sanierung dieses Besetzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis, soweit es Einbruchswerkzeug laut ON 12a betrifft, aufgehoben und in diesem Umfang die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./1), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (I./2), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./3) sowie des Ve…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert das Festhalten am gesamten im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander K*****r des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. August 2003 in Purkersdorf versucht, Julia E***** durch Würgen sowie durch Stöße und Schläge g…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Nach § 314 Abs 1 StPO ist eine Eventualfrage an die Geschworenen zu stellen, falls in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, nach denen - wenn s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1969 geborene Klaus P***** (zu 1) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 142 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme…

Ein Raub gemäß § 142 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn er ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wird und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Alle drei Voraussetzungen müssen gegeben sein, soll die genannte Gesetzesbestimmung Anwendung finden. Entgege…

…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Michael U*** (zu 1) des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB und (zu 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches hat der Genannte (zu 1) a…

I. Zum Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes: Nach den hiezu vom Schöffengericht getroffenen Feststellungen steckte der Angeklagte am 22.Mai 1989 in der B***-Filiale Wien-Heiligenstädterstraße in einem unbeobachteten Moment die bezeichneten 7 Flaschen Alkoholika mit Diebstahlsvorsatz in eine gr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.Juni 1965 geborene Siegfried K*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (1) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (2), des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB (3), des schweren Diebstahls …

Der Angeklagte bekämpft mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nur den Schuldspruch wegen unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen (5) und wegen schweren Diebstahls (4). Als unzureichend begründet (Z. 5) bezeichnet er die erstgerichtliche Annahme, daß der durch den u…